Mit einem Gesetz zur E-Mobilität will Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Elektro-Autos auf deutsche Straßen holen. Bis 2030 sollen eine Millionen der Fahrzeuge zugelassen werden. Doch das Gesetz ist ausbaufähig.
19. November 2014 - 18:25 von SPIESSER-Autorin hallejulia.
Zugegeben: ihr Design hat sich deutlich verbessert. E-Autos kommen mittlerweile schnittiger daher, manche sehen für meinen Geschmack sogar zu protzig aus – kein Vergleich zu den Vorgängermodellen. Auf Deutschlands Straßen sind Elektro-Fahrzeuge jedoch noch immer die Ausnahme: nur knapp 100 000 rollen hierzulande über den Teer. Das hat verschiedene Gründe. Im Vergleich zu herkömmlichen Autos sind sie immer noch teuer, außerdem gibt es Sorge bei der Reichweite, dem Mangel an Ladestationen und auch die Auswahl an Modellen ist vergleichsweise gering.
Der Klimawandel aber ist in vollem Gange. Wir pusten immer mehr Treibhausgase in die Luft, dadurch steigt die Temperatur auf der Erde, mit verheerenden Folgen. Auch die weltweiten Erdölressourcen schrumpfen und so wird es höchste Zeit, dass die Politik Alternativen zum rußigen Verbrennungsmotor fördert. Das geplante E-Mobilitäts-Gesetz greift allerdings zu kurz.
Parkplatz statt Geld
Denn: es verschafft Nutzern von E-Autos keine monetären Vorteile, sondern setzt auf den Kaufanreiz durch Privilegien. Ab dem Frühjahr 2015 werden E-Autos auf ihren Kennzeichen als solche markiert. Dann dürfen ihre Fahrer Busspuren benutzen und werden bei Park- und Halteregelungen begünstigt, wenn die regionale Straßenverkehrsbehörde dies erlaubt und der öffentliche Nahverkehr nicht behindert wird.
Dabei muss man sich fragen: werde ich mir ein Elektro-Auto kaufen, weil ich in manchen Städten die Busspur nutzen darf und schneller einen Parkplatz finde?
Die Verkehrsbetriebe in München und Berlin haben bereits verlautbart, dass eine Nutzung der Busspur bei ihnen nicht machbar sei. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Busspuren sollen das staufreie und planmäßig Abfahren von Bussen ermöglichen und das funktioniert soweit auch. Dürfen jedoch E-Fahrzeuge auf den Spuren fahren, wären Verspätungen die Folge, zumindest in der Rush-Hour. Auch das Fahrradfahren, die nachhaltigste Fortbewegungsvariante, hätte dadurch das Nachsehen, da Radler oft die Busspur mitbenutzen.
Ladesäule statt Busspurennutzung
Dabei geht das Gesetz eigentlich in die richtige Richtung. In zwei weiteren Schritten soll zukünftig die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden und ab 2016 Anreize für gewerbliche Flotten geschaffen werden.
Da frage ich mich: warum lässt Dobrindt nicht umgehend mehr Ladesäulen bauen? Der berechtigten Angst vor einem Liegenbleiben kann nur so entgegengewirkt werden. Da frage ich mich auch: warum gehen wir in Deutschland nicht den Weg von Ländern wie Frankreich, Dänemark oder Norwegen, wo den hohen Anschaffungskosten mit steuerlichen Vorteilen und Subventionen entgegengewirkt wird? Doch statt für den Kauf von E-Fahrzeugen steuerliche Anreize zu schaffen und sich die Ausgaben hierfür beispielsweise durch eine höhere Besteuerung von Benzinschluckern wiederzuholen, setzt der Minister auf die „sanfte Variante“. Ob das allein den Elektro-Auto-Markt in Deutschland ankurbeln kann, bleibt zu bezweifeln.
Noch ein Blick auf das, was eigentlich gefördert wird: In dem Gesetz werden neben Autos mit reinem Elektro-Motor und Brennstoffzellen-Motoren auch so genannte Hybride privilegiert. Das sind Autos, die mit einer Mischung aus E- und Benzin-Motor laufen. Zwar gibt es Auflagen, die solche Hybrid-Modelle erfüllen müssen. Dennoch, finde ich, sollten nur reine Elektro-Autos gefördert werden. Die Politik sollte hier vorangehen und versuchen, sich von dem klimaschädlichen Benzinmotor loszusagen.
E-Bus statt Hybridauto
Ein weiterer Kritikpunkt ist: Die Förderung darf nicht bei Autos Halt machen. Es sollten mehr E-Busse angeschafft werden. Eine bereits eingeführte Testlinie in Berlin muss ausgebaut und Vorbild für andere Städte werden. Ich finde außerdem: E-Carsharing-Modelle sollten von der Politik stärker gefördert werden. Hier ist es zunächst wichtig, dass für sie öffentliche Stellplätze geschaffen werden.
Das Gesetz des Ministers ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es wird sich zeigen, ob die Maßnahmen ausreichen, um bis 2030 eine Millionen E-Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu holen, wie es als Ziel im Koalitionsvertrag steht. Unabhängig davon muss die Frage bleiben, ob auch Hybridmodelle förderungswürdig sein sollten. Vor eventuellen Nachbesserungen des Gesetzes darf in jedem Fall nicht zurückgeschreckt werden.
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