Darf der Staat auf persönliche Daten zugreifen?

Bild: Helen Schmidt

Vier Fragen an Dietmar Müller. Er arbeitet beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit

Darf der Staat  auf persönliche Daten zugreifen, die auf einem Internet-Server liegen?

Das Fernemeldegeheimnis in unserer Verfassung schützt uns grundsätzlich davor, dass diese Dinge für den Staat sichtbar gemacht werden können. Nur in ganz begründeten Ausnahmefällen darf dieser Zugriff auf solche persönlichen Daten nehmen.

Wann ist so etwas gerechtfertigt?

In der Regel durch Richtervorbehalt in Strafverfahren. Aber das sind im Vergleich zu den vielen Taten, die anfallen, Bruchteile im Promillebereich.

Warum gibt es dann solche Diskussionen darüber?

Weil auch dieser kleine Bereich ein großer Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen ist. Im Telekommunikationsbereich gibt es die so genannte Vorratsdatenspeicherung, bei der die Nummer des Anrufenden und des Angerufenen sowie der Tag gespeichert werden.

Was wird in dieser Vorratsdatenspeicherung noch gespeichert?

In der Vorratsdatenspeicherung wird auch der E-Mail-Verkehr protokolliert, aber nicht der Inhalt der E-Mails. 

 Das sagen wir: 

Mara, 19 Im Internet ist Datenschutz als Selbstbestimmung utopisch. Jeder hinterlässt Spuren persönlicher Daten, oft ahnungslos. Eine 2008 veröffentlichte Studie ergab, dass 70 Prozent der Befragten Missbrauch ihrer Daten zu Werbezwecken befürchten.

Patrick, 17 Wer nichts zu verbergen hat, der braucht auch keine Angst zu haben. Also wozu sich Sorgen machen über irgendwelche Daten, die niemandem was bringen, es sei denn, man hat Dreck am Stecken?

Bettina, 20 Neuhausen Man verspricht Sicherheit, raubt aber Freiheit. Zwei Jahre sichern Provider unsere Internetspuren: jede besuchte Seite, jede Onlinebestellung, jedes Suchwort. Praktisch für Unternehmen: Schnell ist das Kundenprofil erstellt. Das Grundrecht auf Selbst-bestimmung geht dabei flöten.

Und was meint ihr? Diskutiert mit und schreibt uns eure Meinung!

Dieser Artikel entstand in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag