Was'n da los?

Wie jetzt:
Verfahren eingestellt?

Aktuell kommt man an dem eingestellten Prozess rund um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy, der wegen des Besitzes von Kinderpornografie angeklagt war, nicht vorbei. Warum wurde das Verfahren jetzt eigentlich eingestellt? SPIESSER-Redakteurin Tabea hat sich für euch schlau gemacht.

06. March 2015 - 13:15
SPIESSER-Redakteurin grünerTee.
Noch keine Bewertungen
grünerTee Offline
Beigetreten: 14.01.2013

Der Fall Edathy

Vor etwas mehr als einem Jahr durchsuchten die Polizei und die Staatsanwaltschaft von Hannover Sebastian Edathys Büros und dessen Wohnung, weil der Verdacht vorlag, er habe kinderpornografisches Material besessen. Im Juli letzten Jahres schließlich klagte die Staatsanwaltschaft Hannover Sebastian Edathy wegen des Besitzes von kinderpornografischen Fotos und Videos beim Landgericht Verden an. Der erste Verhandlungstermin war vor wenigen Tagen am 23. Februar 2015. Am 2. März erklärte Edathy schließlich im Prozess, dass die Vorwürfe zuträfen. Das Gerichtsverfahren wurde daraufhin nach §153a Strafprozessordnung (StPO) eingestellt. Edathy muss eine Zahlung von 5.000 Euro leisten; er ist nicht vorbestraft.

So viel dazu. Da ergeben sich natürlich Fragen. Wie kann das sein? Hat Edathy mit seiner Erklärung nicht gestanden?

Ja und nein. Durch die Erklärung vor Gericht hat er quasi eingeräumt, dass er das betreffende Material wirklich besessen hat. Er hat also den Tatvorwurf eingeräumt. Allerdings hat er nicht gestanden, dass es sich dabei um kinderpornografisches Material handelt. Und genau das wurde vor Gericht auch nicht festgestellt. Der Ausgang des Verfahrens, also ob es sich wirklich um kinderpornografisches Material handelt (wovon die Staatsanwaltschaft Hannover, die Edathy angeklagt hat, ausgegangen ist) oder nicht, wurde also  strafrechtlich nie festgestellt.

Übrigens dieser §153a kommt auch oft zur Anwendung, wenn jemand illegal Musik oder Filme im Netz runterlädt. Auch in so einem Fall wird das Strafverfahren oft wegen des geringen öffentlichen Interesses eingestellt. Allerdings handelt es sich hier neben dem strafrechtlichen Vergehen – dem illegalen Download – auch um ein zivilrechtliches Vergehen, weil ja jemand die Rechte an dem Film oder der Musik hat. Jemandem, dem das Material gehört, ist ein Schaden entstanden und der muss dann ersetzt werden. Dabei handelt es sich dann aber um eine ganz andere Art von rechtlichem Vergehen. Im Edathy-Prozess ging es nur um das strafrechtliche Vergehen.

Der Ausgang des Verfahrens war also vollkommen offen, auch mit der Erklärung von Edathys Verteidigung. Daraufhin hat man sich vor dem Landesgericht Verden auf die Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage nach §153a StOP geeinigt. Ganz ohne Strafe blieb Edathy also nicht. Er muss eine Summe von 5.000 Euro an einen gemeinnützigen Verein zahlen. Mit dieser Zahlung soll das öffentliche Interesse an dem Fall beseitigt werden, da vor Gericht keine schwere Schuld gegen Edathy festgestellt wurde. Zu Erinnerung: Es wurde strafrechtlich nie festgestellt, dass es sich wirklich um kinderpornografisches Material handelt. Der Beschluss des Gerichts ist übrigens nicht anfechtbar (sofern Edathy die Auflage erfüllt, also das Geld zahlt), da sich ja alle Parteien darauf geeinigt haben.

Wurde Edathy jetzt von den Vorwürfen freigesprochen? Nein – er wurde weder freigesprochen noch verurteilt. Das Verfahren wurde schlichtweg eingestellt. Damit können sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Edathy selbst ihr Gesicht wahren. Am Ende ist es also so, dass sowohl die Staatsanwaltschaft, als auch die Verteidigung rund um Edathy mit der Einstellung des Verfahrens einem langen Prozess aus dem Weg gegangen sind, dessen Ausgang völlig offen war.

Rein rechtlich gesehen, lief das also alles sauber. Aber, ob die Entscheidung des Gerichts ethisch vertretbar ist, wird wohl noch eine Weile diskutiert werden. Inzwischen hat sich selbst Til Schweiger dazu geäußert und einen Gastbeitrag für den Stern geschrieben.

Und wie seht ihr das?

 

Text: Tabea Grünert
Teaser-Foto: Tim Reckmann, pixelio.de (Bild beschnitten)

Dir gefällt dieser Artikel?

Kommentare

Deine Meinung ist gefragt!
Mehr zum Thema „Was'n da los?
  • Cherilia
    Was'n da los?

    Unterricht abseits der (Hetero-) Norm

    Heterosexualität und Cisgeschlechtlichkeit (also das Gegenteil von Transidentität) sind in unserer Gesellschaft noch immer die Norm. Andere Identitäten werden zumeist als Abweichung wahrgenommen – und auch so behandelt. Der Verein SCHLAU e.V. hat es sich zum Ziel gesetzt, diesen

  • Pamina96
    Was'n da los?

    KI im Klassenzimmer: Risiko oder Revolution unseres Schulsystems?

    Künstliche Intelligenz (KI) ist in Deutschland zurzeit ein umstrittenes Thema – und macht auch vor den Schulen nicht halt. Ist die moderne Technik die Lösung der Probleme im Bildungssystem oder schafft sie sogar neue? Sind Hausaufgaben zukünftig überflüssig und braucht

  • Onlineredaktion
    Was'n da los?

    SPIESSER wissen mehr

    Politik, Wirtschaft und gesellschaftliche Entwicklungen haben nichts mit euch zu tun? Falsch! Hier ein paar aktuelle Themen, über die ihr Bescheid wissen solltet.

  • Kathi99
    Was'n da los?

    SPIESSER wissen mehr

    Politik, Wirtschaft und gesellschaftliche Entwicklungen haben nichts mit euch zu tun? Falsch! Hier ein paar aktuelle Themen, über die ihr Bescheid wissen solltet.

  • Onlineredaktion
    Was'n da los?

    Unser Problem vor der eigenen Haustür

    Hunger ist ein in den Medien nahezu dauerhaft präsentes Thema. Wir werden immer wieder damit konfrontiert, zuletzt etwa aufgrund der Ernteausfälle, die aus dem Angriffskrieg in der Ukraine resultieren oder wegen der langen Dürreperiode auf Madagaskar. In solchen Momenten setzt

  • Kathi99
    Was'n da los?

    SPIESSER wissen mehr

    Politik, Wirtschaft und gesellschaftliche Entwicklungen haben nichts mit euch zu tun? Falsch! Hier ein paar aktuelle Themen, über die ihr Bescheid wissen solltet.

  • Onlineredaktion
    Was'n da los?

    SPIESSER wissen mehr

    Politik, Wirtschaft und gesellschaftliche Entwicklungen haben nichts mit euch zu tun? Falsch! Hier ein paar aktuelle Themen, über die ihr Bescheid wissen solltet.

  • Onlineredaktion
    Was'n da los?

    SPIESSER wissen mehr

    Politik, Wirtschaft und gesellschaftliche Entwicklungen haben nichts mit euch zu tun? Falsch! Hier ein paar aktuelle Themen, über die ihr Bescheid wissen solltet.

  • Kathi99
    Was'n da los?

    „Mehr Fortschritt wagen“–Ein Blick in den Koalitionsvertrag

    Neues Jahr, neue Regierung? Mit dem Jahreswechsel erwarten uns vor allem im politischen Bereich viele Neuerungen. „Mehr Fortschritt wagen“ – so lautet der Titel des neuen Koalitionsvertrages, auf den sich die SPD, die Grünen und die FDP geeinigt haben. Welche Neuerungen besonders

  • Onlineredaktion
    Was'n da los?

    SPIESSER wissen mehr

    Politik, Wirtschaft und Gesellschaftsentwicklung sind was für die Alten? Von wegen! Ständig werden irgendwo auf der Welt die verschiedensten Themen besprochen, die auch euren Alltag beeinflussen. An dieser Stelle im Heft informieren wir euch ab sofort über solche politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen.

  • DennisZ
    Was'n da los?

    Wie viel Wissen steckt in Social Media?

    Von TikTok hat jeder schon mindestens einmal gehört oder es sogar selbst genutzt. Die Plattform hat sich gerade in den vergangenen anderthalb Jahren auch sehr als moderne Bildungsplattform mit hohem Unterhaltungsfaktor etabliert. Durch Bildungscreator, die sich im Hashtag #LernenMitTikTok vereinen,

  • Alaniel
    5
    Was'n da los?

    Das muss aufhören

    „Cybermobbing“ ist ein Begriff, den wir alle schon gehört haben. Dennoch ist vielen Menschen nicht bewusst, wie vielfältig dieses Phänomen ist und in welchem Ausmaß es auch in Deutschland stattfindet. SPIESSER-Autorin Annika gibt einen Überblick.

  • Kathi99
    Was'n da los?

    Föderalismus - Was soll dieser Flickenteppich?

    Während zu Hochzeiten des Lockdowns in Baden-Württemberg eine Wanderung mit der Familie erlaubt war, hätte man einen Kilometer weiter, in Bayern dafür ein Bußgeld zahlen müssen. Der Grund, aus dem während Corona jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht, ist

  • Dana Marie
    Was'n da los?

    Angie geht live:
    Wenn Politiker zu Influencern werden

    Na, wie viele Stunden hast du heute schon damit verbracht, durch Instagram zu scrollen, etwas auf TikTok zu liken oder auf Twitter zu stöbern? Nicht schlimm: Genau wie du benutzen noch über 38 Millionen weitere Deutsche täglich Soziale Netzwerke. Aber sie sind nicht nur junge Leute oder

  • Nosy Noah
    Was'n da los?

    Der Weg ins White House

    Das Jahr ist noch jung, doch es steht jetzt schon fest, welches Thema die Nachrichten dieses Jahr weltweit dominieren wird: Die Präsidentschaftswahlen in den USA. Schon seit 2015 läuft der Wahlkampf auf Hochtouren, obwohl erst im November gewählt wird. Warum hat der Wahlkampf schon so

  • Mitdenkerin
    Was'n da los?

    Sind die Hartz-IV-Sanktionen rechtmäßig?

    Wer in Deutschland arbeitslos wird und es nicht schafft, innerhalb eines Jahres wieder Arbeit zu finden, gerät in die Fänge des Hartz-IV-Systems. 424 Euro reichen kaum zum Leben und trotzdem werden diese noch regelmäßig gekürzt. Mit den bisherigen staatlichen Sanktionen ist

  • Blütenblatt
    Was'n da los?

    Der Kampf um die Freiheit

    Der Name Deniz Yücel ist wohl jedem ein Begriff. Monatelang zierte sein Gesicht die Tageszeitungen, der Hashtag #FreeDeniz wurde tausende Male genutzt und es gab unzählige Demos und Mahnwachen, auf denen die Freilassung des Journalisten aus dem türkischen Gefängnis gefordert wurde.

  • PhilippSch
    Was'n da los?

    Alle müssen laut sein!

    Wenn Menschen über „Fridays For Future“ sprechen, wird oft von den „Kids“ geredet, nicht etwa von allen Menschen. Woher kommt das und wie können wir dem entgegenwirken?

  • StephieH
    Was'n da los?

    Doppelpass – Für mich ein Segen und für andere ein Fluch

    Es gibt rund vier Millionen Menschen in Deutschland, die über zwei Staatsangehörigkeiten verfügen. Ich bin eine davon. Klar, für mich ist das super. Ich kann in ganz Europa reisen, sowie in meiner Heimat Deutschland leben, arbeiten und wählen. Ich kann ebenfalls ohne Visum nach

  • PhilippSch
    Was'n da los?

    Die EU-Urheberrechtsreform – ein Antrag mit viel Anlauf

    Am 26. März beschloss das EU-Parlament den Entwurf zu der in massiver Kritik stehenden Urheberrechtsreform. Am 15. April fand dieser Entwurf im Rat der Europäischen Union ebenfalls Zustimmung – doch was bedeutet die Reform überhaupt? Und müssen wir uns Sorgen um das freie Internet machen?

  • lara.sc
    Was'n da los?

    Wider dem Wachstum

    Greta Thunberg fliegt nicht mehr mit dem Flugzeug, weil ältere Generationen so viele Ressourcen aufgebraucht haben, dass sie sich das emissionstechnisch nicht mehr leisten kann. Überhaupt werden immer mehr Stimmen laut, die sagen, dass wir Wirtschaft nicht weiter wie bisher betrachten können

  • Monalisaqueck
    Was'n da los?

    #zusammenstehen
    am 1. Mai

    Ich stand zwischen kleinen Kindern, scharf bewaffneten Polizisten, Omas und Opas, Absperrungen zu den Nazis, jungen und alten Menschen. So kamen wir am 1. Mai 2019 vor dem Thüringer Landtag in Erfurt zusammen.

  • lara.sc
    Was'n da los?

    „Es kann nicht sein, dass wir Kindern ein Grundrecht nehmen“

    Marianne (19) protestierte im Bundestag gegen den Ausschluss von Kindern und Jugendlichen aus der Demokratie. SPIESSER-Autorin Lara hat mit der Schülerin über ein Kinderwahlrecht und den Vorschlag eines Deutschen Jugendrats gesprochen.

  • lara.sc
    Was'n da los?

    Lieber Schulstreik statt Hitzefrei

    Jeden Freitag verlassen junge Menschen mit Plakaten bewaffnet ihre Klassenzimmer und Hörsäle. Sie ziehen vor den Bundestag, vor Ministerien und Rathäuser und fordern Veränderung, Klimaschutz, einen schnelleren Kohleausstieg. Das Motto: „Wir streiken, bis ihr handelt.“

  • katjamitk
    Was'n da los?

    Merz statt Merkel?

    Einen guten Monat ist es jetzt her, dass Angela Merkel ihren Rücktritt vom Parteivorsitz verkündete. Friedrich Merz ist einer ihrer potentiellen Nachfolger. Er könnte die gesamtpolitische Lage Deutschlands gravierend verändern.

  • lara.sc
    Was'n da los?

    „Dies ist definitiv ein historisches Jahr“

    Worum ging es bei den amerikanischen Midterms, warum jubeln beide Parteien und was erhoffen sich junge Demokraten von ihrem Wahlsieg? SPIESSER-Autorin Lara schaut über den großen Teich.

  • Der Mann den Sie Pfirsich Nannten
    Was'n da los?

    AfD adé

    Franziska Schreiber, die „Aussteigerin“ stellt ihr Buch vor und sich den Fragen der Moderatorin. Ein spannender Einblick in die politische Vertretung des gesellschaftlichen Rechtsrucks mit einem Buch, für das die Autorin nun den Hass zu spüren bekommt, den sie einst mitschürte.

  • Marie Gneuss
    Was'n da los?

    Wir waren wirklich mehr

    Wir stehen, kurzes Rollen, dann wieder stehen. Wo ich bin? Auf der Landstraße nach Chemnitz. Warum? Um dem Aufruf von Kraftklub zum Konzert #wirsindmehr zu folgen. Endlich angekommen, laufe ich vorbei am Nischel hin zu dem großen Platz nahe des Hauptbahnhofs der ehemaligen Karl-Marx-Stadt.

  • breakfastatspiesser
    Was'n da los?

    Trumps Tweet als Kriegserklärung an Nordkorea

    #gehtsnoch? Der amerikanische Präsident lässt mal eben einen Post raus, den Nordkorea als Kriegsansage auffasst, und Twitter löscht nicht mal den Tweet. Bei sowas verschlägt es SPIESSER-Praktikantin Rebekka die Sprache.

  • Onlineredaktion
    Was'n da los?

    Dr. Alice Weidel verlässt ZDF-Sendung - Warum?

    Am 05. September hat AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel die Sendung "Wie geht's Deutschland?" im ZDF verlassen. Thema dieser Sendung war die Bundestagswahl 2017. Doch warum hat die Spitzenkandidatin die Sendung verlassen? Moderiert wurde diese Sendung "Wie geht's Deutschland" am 05. September