Bei der sächsischen Kommunalwahl im Juni 2008 erreichte die NPD ein Ergebnis von 5,1 Prozent. Das entspricht ungefähr 160 000 Sachsen. Patrick Gensing, Mitarbeiter bei tagesschau.de und der ARD-Sendung Panorama, ist durch seine journalistischen Arbeit auf die NPD spezialisiert. Er betreibt seit Ende 2005 die anerkannte Seite www.npd-blog.info und berichtet regelmäßig bei tagesschau.de über Rechtsextremismus. SPIESSER-Autor Rick Noack sprach mit dem Journalisten.In dem sächsischen Ort Reinhardsdorf-Schöna könnte es bald den ersten NPD-Bürgermeister geben. Wie konnte das passieren?

Dass die Partei gewählt wird, liegt nicht zuletzt an der Politik der demokratischen Parteien. Diese begegnen der NPD entweder gleichgültig, hilflos oder hysterisch. Hinzu kommt: Die NPD tritt verstärkt bürgerlich auf. Das heißt, sie versucht mit anerkannten Bürgern bei Wahlen anzutreten, greift regionale Themen auf auch wenn sie gleichzeitig eng mit militanten Neonazis zusammenarbeitet.

Die Partei ist scheinbar auf dem besten Weg, für viele Sachsen zu einer ganz normalen Partei zu werden?

So sieht es in einigen Teilen Sachsens aus. Zudem ist die NPD eine junge Partei, im Bundesdurchschnitt sind die rund 7300 Mitglieder etwa 37 Jahre alt, also deutlich jünger als bei anderen Parteien. Sie hat es geschafft, sich vom überalterten Wahlverein zu einer aktionistisch ausgerichteten Organisation zu wandeln - die auch bei jungen Rechten akzeptiert wird. Und: Die NPD arbeitet systematisch am Ausbau ihrer Struktur. Um an Bürger heranzukommen, versucht die Partei beispielsweise in Sportvereinen oder Initiativen mitzumischen. Bei den Älteren wiederum fällt es der NPD schwerer, als normale Partei akzeptiert zu werden. Dies gelingt bislang nur in einigen Teilen Sachsens oder Mecklenburg-Vorpommerns.

Eine Umfrage von 2005 ergab, dass bundesweit sieben Prozent der Jugendlichen die Partei wählen würden. Wie konnte das rechte Gedankengut in allen Teilen Deutschlands verbreitet werden?

Das ist dort schon lange verankert, die NPD ist ja aus dem Westen in den Osten gegangen. Doch es ist nicht nur die NPD, die den Rechtsextremismus in Deutschland verbreitet. In Nordrhein-Westfalen treten zum Beispiel die ausländerfeindlichen Pro-Bewegungen bei Wahlen an, und es gibt überall in Deutschland noch viele andere kleine rechte Gruppierungen, die neben der NPD für eine rechte Ideologie werben. Allerdings ist die NPD die einflussreichste rechtsextreme Organisation.
 
Besteht die Gefahr, dass die NPD bald ein ähnlich hohes Wahlergebnis erreicht wie einst die NSDAP zu Zeiten der Weimarer Republik?

Das wäre Panikmache. Die NPD weiß selbst, dass sie in den nächsten Jahrzehnten nicht an die Macht kommen wird. Das Prinzip dieser Partei besteht darin, nach und nach in neuen Gebieten Fuß zu fassen und ihre Strukturen auszubauen, wie zurzeit in Thüringen. Die diesjährige Kommunalwahl in Sachsen war zudem kein riesiger Erfolg für die NPD, aber sie konnte sich immerhin behaupten.

Es gibt derzeit also kein effektives Mittel, um das Vordringen der NPD zu verhindern?

Natürlich kann man die NPD zurückdrängen, das passiert auch zunehmend. Allerdings gehen die demokratischen Parteien nicht immer effektiv gegen die NPD vor. Auf die Ergebnisse der Kommunalwahl im Juni reagierten CDU uns SPD mit Standardfloskeln. Aber statt Sprüche abzulassen, sollte man sich mit der Ideologie der Rechtsextremisten auseinandersetzen und die Ursachen beseitigen. Dabei würden sich die Argumente der NPD zumeist schnell in Luft auflösen. Man muss offen diskutieren und sich für Toleranz einsetzen.
 
Wie könnte man der NPD konkret begegnen?

Die NPD fordert zum Beispiel härteres Durchgreifen gegen Kriminelle, jedoch sind viele ihrer eigenen Kandidaten selbst vorbestraft. Ausländerfeindliche Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft, Türken-Witze im Fußball-Verein, ein Juden-Spruch bei der Freiwilligen Feuerwehr, Hetze gegen angebliche Sozialschmarotzer am Stammtisch hier liegen die Wurzeln für den Erfolg der NPD. Die Rechtsextremisten dienen den bürgerlichen Parteien als die Schmuddelkinder, mit denen man nicht spielen soll. Aber rechtsextreme Einstellungen finden sich auch bei Wählern von Union, SPD und anderen demokratischen Parteien. Das haben mehrere Studien belegt. Ausschließlich gegen die NPD zu argumentieren, ist daher zu kurz gedacht.

Könnte man das Problem mit einem Verbot der Partei nicht aber viel schneller lösen?

Es gibt einige gute Gründe, die NPD zu verbieten. Ich bin überzeugt, dass sie verfassungswidrig ist. Doch die Diskussion über ein NPD-Verbot ist momentan Zeitverschwendung. Die meisten Innenminister wollen nicht auf die V-Männer in der Partei verzichten. Das sind Rechtsextremisten, die Informationen an den Verfassungsschutz verkaufen. Der Wert dieser Informationen lässt sich allerdings kaum überprüfen. Dennoch: Damit ist ein erneutes NPD-Verbotsverfahren zurzeit unmöglich, das erste Verfahren 2003 war auch an den V-Männern in der NPD gescheitert.

Sie berichten als Journalist täglich auf Ihrer Website über den Rechtsextremismus. Warum tun Sie das?

Ursprünglich war die Seite nur für meine journalistische Arbeit gedacht. Doch durch das Internet kann jeder auf die Informationen zugreifen. Ich versuche täglich meine Internet-Datenbank über die Strategien der Rechtsextremisten zu erweitern, denn wichtig ist: Kontinuierlich berichten, um die Strategien der Rechtsextremisten zu erkennen. Zum Beispiel setzt die NPD seit Jahren auf Provokation , damit in den Medien über sie berichtet wird. Dies hat eine Zeit lang funktioniert, doch inzwischen haben die meisten Journalisten diese Strategie durchschaut.

Und wissen Sie, wer auf die Informationen zugreift?

Die aktuellen Einträge auf meiner Webseite werden pro Tag von etwa 5000 Besuchern gelesen darunter sind aber auch durchaus NPD-Sympathisanten. Die gehen auf diese Seite, weil es keine Alternativen für sie gibt. In der rechten Szene gibt es nur wenige Internet-Seiten, die inhaltlich etwas zu bieten haben.

Wollen Sie sich bis zur Rente hauptberuflich mit der NPD beschäftigen?
 
Ich glaube kaum, dass ich mich mein ganzes Leben mit der NPD beschäftigen werde. Denn das ist nicht sehr lebensbejahend, und die Akteure der NPD sind zumeist nicht sehr faszinierend. Obwohl ich mich schon so lange mit der NPD beschäftige, ist mir allerdings noch immer unklar, wie Rechtsextremisten wirklich ticken. Wahrscheinlich werde ich sie nie verstehen. Und was ich nicht verstehe, das fasziniert mich eben.

Vielen Dank für das Gespräch


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