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„Bitte liberalisiert das Flüchtlingsrecht.“

Viele Flüchtlinge kommen auf lebensbedrohliche Weise nach Europa. Doch hier ist ungewiss, ob sie bleiben dürfen. SPIESSER-Autorin Bebero hat eine studentische Rechtsberatung für Flüchtlinge und Asylbewerber besucht.

23. Oktober 2013 - 19:50
SPIESSER-Autorin Bebero.
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Bebero Offline
Beigetreten: 21.10.2013

Zusammengepfercht auf einem 20 Meter langen Fischerboot stechen am 3. Oktober etwa 500 Afrikaner in Libyen in See, um nach Europa zu kommen. Mehr als die Hälfte von ihnen kommt hier nie an. Mindestens 364 von ihnen sterben, als ihr Boot vor der italienischen Insel Lampedusa zu sinken beginnt, in Flammen aufgeht und schließlich kentert. Nur eine Woche später verunglückt erneut ein Boot mit Flüchtlingen vor Lampedusa, wieder gibt es Tote.


Eine Herausforderung für sich: die deutsche
Bürokratie
. Foto: manoftaste.de/flickr CC

„Diese Menschen tun mir sehr leid. Ich weiß, was sie durchmachen“, erzählt mir Francis, der  Anfang der 90er Jahre als Flüchtling aus Nigeria, über Ägypten auf dem Seeweg nach Deutschland kam. Ich treffe ihn bei der Refugee Law Clinic Cologne, einer studentischen Rechtsberatung speziell für Flüchtlinge und Asylbewerber. Francis hofft darauf, dass seine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland in eine Aufenthaltserlaubnis für Europa umgewandelt wird.

Kein neues Problem

Die jüngsten Ereignisse vor Lampedusa haben die Debatte über die umstrittene Flüchtlingspolitik der Europäischen Union befeuert. Aber nicht erst seit gestern sterben Menschen an den europäischen Außengrenzen.

Als Francis sich zur Flucht entschloss, war er gerade mal 16 Jahre alt, in Nigeria herrschte eine brutale Militärdiktatur. Ein Pastor kümmerte sich um ihn und brachte ihn nach Ägypten. Von dort aus organisierte eine Kirche seine Flucht nach Deutschland, genauer nach Hamburg. Francis meint, er habe Angst, aber keine Wahl gehabt: „Ich rannte um Sicherheit, um mein Leben.“ So würde es auch den Flüchtlingen vor Europas Küste gehen, glaubt er: „Wenn sie in ihren Heimatländern eine Alternative sehen würden, würden sie das nicht auf sich nehmen.“

Das Ankunftsland entscheidet

Flüchtlinge, die wie Francis zuerst in Hamburg europäischen Boden betreten, haben Glück. Auch wenn in Deutschland die Unterbringung von Flüchtlingen teils fraglich ist, so umgehen sie hier doch die katastrophalen Zustände in den Flüchtlingsunterkünften in Italien oder Griechenland. Weil die Dublin-II-Verordung vorgibt, dass jenes europäische Land für Flüchtlinge zuständig ist, in dem sie als Erstes ankommen, sind die Küstenländer völlig überfordert.

Heute lebt Francis in Köln. Bis zur Aufenthaltserlaubnis war es ein langer Weg: „Es ist frustrierend. Du kommst in ein fremdes Land, weißt nicht was zu tun ist und an wen du dich wenden kannst.“ Viele Flüchtlinge benötigen Hilfe bei Behördengängen, weil sie den ganzen Papierkram in der für sie fremden Sprache Deutsch nicht alleine bewältigen können. Eine unterstützende, individuelle Betreuung können Einrichtungen wie die Flüchtlingshilfe, die Caritas oder die Diakonie aber oft nicht leisten, weil es ihnen an Personal fehlt.


Sitzt mit Rat und Tat auf der rechten Seite: Corinna

„Diese Lücke schließen wir“, erklärt Corinna, Jurastudentin an der Uni Köln. Gemeinsam mit anderen Kölner Studenten hat sie Anfang des Jahres die Refugee Law Clinic Cologne gegründet. Auch Francis wird von Corinna und ihren Kollegen unterstützt. Seit März 2013 bieten sie wöchentlich eine Sprechstunde in einem Flüchtlingswohnheim an. Dabei ginge es ihnen nicht nur darum, den Flüchtlingen bei konkreten Behördengängen oder Anschreiben zu helfen, sondern allgemein zu zeigen, dass sich jemand für ihre Person und ihre Probleme interessiert, meint Corinna. An der Uni Gießen gibt es seit fünf Jahren ein ähnliches Projekt.

Um in Rechtsfragen überhaupt beraten zu dürfen, haben die Studierenden zunächst Schulungen organisiert, beispielsweise beim Flüchtlingsrat NRW. Asyl- und Flüchtlingsrecht gehört in Köln, wie an den meisten Unis, nicht zum regulären Jurastudium. Aber nicht nur Jurastudenten bringen sich ein. Studierende anderer Fächer stehen als Dolmetscher zur Seite oder helfen bei organisatorischen Aufgaben. „Vielleicht sind wir eine Inspiration für Leute an anderen Unis“, hofft Corinna.

Humaneres Flüchtlingsrecht? Ja, bitte!

Die Angst vor Flüchtlingsströmen oder -wellen würde ihrer Meinung nach vor allem von den Medien geschürt: „Es ist nicht so, dass Europa es nicht aushalten könnte, wenn mehr Flüchtlinge kämen. Das muss man auch mal im Verhältnis zu den europäischen Bevölkerungszahlen sehen, dann ist das nämlich gar nicht mehr so viel.“

Francis sieht das ähnlich und hofft auf ein humaneres Flüchtlingsrecht. „Vielleicht liest die Kanzlerin deinen Artikel“, schmunzelt er und sagt halb an mich, halb an sie gerichtet: „Bitte liberalisiert das Flüchtlingsrecht.“

 

Autorin: Bebero Lehmann
Teaserfoto: manoftaste.de/ flickr CC

 

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