Nachgefragt

„Blinde Loyalität
darf auch nicht sein“

Markus Beckedahl bloggte in einem Internet, das noch keine sozialen Medien kannte. Heute gilt er als Experte in der digitalen Welt. SPIESSER-Autor Nico verrät der Aktivist und Journalist, wem das Internet wirklich gehört und wieso er vor einigen Jahren des Landesverrats angeklagt wurde.

03. Juli 2019 - 12:42
SPIESSER-Autor nicohaji.
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nicohaji Offline
Beigetreten: 10.10.2014

Nutzen Sie Facebook und WhatsApp noch? Oder verwenden Sie nur noch sicher verschlüsselte Messenger wie Signal oder Threema?

Ich nutze noch Facebook und Instagram, weil ich als Journalist eine öffentliche Person bin und da nicht ganz so einfach aussteigen kann. WhatsApp habe ich noch nie genutzt und bin ganz froh, dass ich in der Regel Kommunikationspartner habe, die auch Alternativen wie Signal oder Threema nutzen können und wollen. Zu dem Facebook-Konzern und seinen Diensten gibt es noch nicht wirklich ernsthafte Alternativen, aber ich schaue mich weiter danach um.

Markus Beckedahl
Markus Beckedahl, geboren 1976, ist Journalist und netzpolitischer Aktivist. 2002 begann er, auf seinem Blog netzpolitik.org über digitale Themen zu schreiben. Inzwischen zählt der Blog zu einem der meistzitierten im deutschsprachigen Raum. Beckedahl ist außerdem Mitbegründer der Konferenz re:publica und des Vereins Digitale Gesellschaft e.V. 2014 erhielt sein Blog den Grimme- Online-Award. In zahlreichen Wort- und Tonbeiträgen veröffentlicht Beckedahl weiterhin Hintergründe und Kommentare zu netzpolitischen Entwicklungen.
Vor fast zwei Jahrzehnten gründeten Sie den Blog netzpolitik.org, da war das Internet noch in seinen Kinderschuhen. Was ist seitdem passiert?

Früher gab es soziale Medien, wie wir sie kennen, noch gar nicht. Ich habe damals mit dem Bloggen angefangen, ohne zu wissen, was Bloggen eigentlich ist. Ich habe halt im Internet publiziert. Dann sind Facebook, Twitter, YouTube und Co. gekommen und das ganze Netz hat sich radikal verändert und ist immer mehr zentralisiert worden. Mittlerweile bestimmen einige wenige Unternehmen, wie wir miteinander kommunizieren können und sollen.

Gesellschaften sind nicht überall so frei wie in Europa, das Internet ist es andernorts erst recht nicht. Wem gehört das Internet, wem unsere Daten?

Die Internetleitungen gehören immer weniger werdenden Kommunikationsunternehmen. Im Netz selbst gehören die Plattformen, die die große Masse nutzt, in der Regel immer weniger Unternehmen wie Facebook und Google. Aber man kann nicht sagen, dass denen das Netz gehört – denn uns gehört das Netz genauso. Ohne dass Menschen das Netz nutzen, ist das Netz eigentlich auch nichts wert. Das heißt, eine Netzpolitik muss verschiedene Interessen austarieren und darf dabei die Menschen, die Nutzer, als wichtigste Akteure nicht vergessen.

In Deutschland beziehungsweise in der Europäischen Union ist relativ klar, wem die Daten gehören. Der Schutz der informationellen Selbstbestimmung ist ein Grundrecht. Das heißt, wir haben Rechte gegenüber denjenigen, die Daten von uns und über uns verarbeiten. Dazu gibt es die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO); die gilt auch für Unternehmen aus den USA, die hier in Europa ihre Dienste anbieten. Die große Datenschutzreform löst aber auch nur einen Teil der Probleme, die wir mit Daten haben. Ich würde mir wünschen, dass Daten über die Nutzung des Netzes, zum Beispiel Tracking-Daten, Metadaten, Verbindungsdaten, die aussagen, in welchem Kontext wir was genutzt haben, auch noch mal gesondert geschützt werden. Dazu ist aber leider die sogenannte ePrivacy-Verordnung auf EU-Ebene gestoppt worden, die das regeln sollte.


„Fight for your digital rights“ heißt es aktuell auf dem Titelbild von
Markus Beckedahls Twitter-Account @netzpolitik. Ein Kampf, für den der
Journalist und Netzaktivist wegen Landesverrats angezeigt wurde.
.
Von wem wurde diese Verordnung denn gestoppt?

Die ePrivacy-Verordnung sollte eigentlich die kleine Schwester der DSGVO sein und alles lösen, was mit dieser nicht gelöst wurde. Mit ihr stimmte das Europaparlament für starken Datenschutz und Verbraucherrechte. Die weiter gehende Reform wurde dann aber vor allem durch die Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, gestoppt. Grund dafür ist der Druck der großen US-Konzerne und deutscher Verlage, die weiterhin intransparent Daten von uns verarbeiten wollen.

Der Vorwurf 2015 lautete „Landesverrat“. Warum erstattete der Ex-Verfassungschef Maaßen gegen Sie und Ihren Kollegen André Meister Anzeige?

Wir hatten im Frühjahr 2015 in zwei Artikeln bei netzpolitik.org darüber berichtet, dass der Verfassungsschutz im Geheimen mehr Befugnisse und Geld zur Überwachung des Internets bekommt, was aus unserer Sicht Fragen zur Verfassungswidrigkeit aufwarf. Wir haben Ausschnitte aus den Haushaltsplänen als Ergänzung unserer Berichterstattung veröffentlicht, damit sich alle Lesenden selbst ein Bild machen und unsere Arbeit überprüfen können. Deshalb hat der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes Anzeige wegen Landesverratesgegen unsere Quelle und uns als Redakteure beim Generalbundesanwalt eingereicht. Es wurde drei Monate lang gegen uns ermittelt, bevor wir darüber informiert wurden, dassuns unterstellt wurde, der Bundesrepublik Deutschland schaden zu wollen und Staatsgeheimnisse verraten zu haben. Als wir von diesen Ermittlungen erfuhren, haben wirsie öffentlich gemacht. Es gab zehn Tage Kommunikationsunterlang eine weltweite Solidarität mit uns. Die Ermittlungen wurden fast einhellig als Eingriff in die Pressefreiheit gesehen und der Generalbundesanwalt wurde als Bauernopfer in den Ruhestand versetzt, die Ermittlungen wurden eingestellt. Deshalb konnten wir uns leider nicht vor Gericht verteidigen und einen Freispruch bekommen.

Würden Sie sich als Whistleblower bezeichnen?

Ne, wir sind ganz klar keine Whistleblower, wir sind Journalisten! Wir waren und sind für unsere Arbeit als Journalisten aber auf Whistleblower angewiesen, die quasi als Quellen fungieren, um auf gesellschaftliche und institutionelle Missstände hinzuweisen. Dafür riskieren sie teilweise ihre Jobs. In unserem Fall waren wir als Journalisten geschützt, hätte man aber unsere Quelle gefunden, dann hätte die Quelle möglicherweise lange ins Gefängnis gehen müssen.

Sehen Sie einen Widerspruch zwischen Loyalität und Whistleblowing?

Ich finde es gut, wenn Mitarbeiter in Unternehmen oder Behörden ihrem Arbeitgeber gegenüber loyal sind, aber „blinde Loyalität“ darf auch nicht sein. Wenn ein Unternehmen Werte oder Gesetze unserer Gesellschaft bricht, dann freue ich mich als Bürger immer, wenn es gegenüber der Gesellschaft loyale Insider gibt. Sie tragen durch Whistleblowing dazu bei, dass diese Missstände durch Journalisten aufgedeckt und im Idealfall auch beseitigt werden können.

 

Text: Nico Amiri, 22, weiß seit dem Gespräch mit Markus Beckedahl erst recht, welche Hausaufgaben die Politik noch zu erledigen hat.
Fotos: Tony Haupt, Berliner Fotograf, kennt, wie auch Markus Beckedahl, beide Seiten der Medaille der Social-Media-Welt.
Teaserbild: Paula Hohlfeld

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