SPIESSER debattiert

Das NPD-Verbotsverfahren – ein Fehler?

Am 18. März 2003 wurde das erste Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der rechtsextremen Partei tätig waren. Seit Dezember 2013 läuft nun ein zweites Verfahren – zu Recht? Die SPIESSER-Autoren Anna und Alexander sind geteilter Meinung.

11. September 2013 - 11:32
SPIESSER-Autorin Marge94.
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Beigetreten: 22.03.2012

Alexander: Die NPD muss endlich verboten werden.

„Geld für die Oma statt für Sinti & Roma“ – mit derben Sprüchen wie diesem macht die NPD zurzeit Wahlkampf. „Deutsche Interessen zuerst!“, heißt es in einem anderen Wahlkampfflyer. Unlängst ist durchgedrungen, dass die NPD mehr ist, als eine nationalistische Partei. Sie ist eine Partei, die Rassismus fördert, Ausländer vertreibt und unsere Demokratie gefährdet. Sie stößt dabei gegen die friedlichen Grundsätze unserer politischen und sozialen Gesellschaftsordnung. Klar ist: Die NPD muss endlich verboten werden.

Der Bundesrat entschied sich für diesen Schritt. Ende 2012 stellten die Länder einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei. Die Politiker waren sich einig: Die NPD ist verfassungswidrig. Die  aggressive Ausländerfeindlichkeit und offene Unterstützung rechter Ideologien ist mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar.

Ohne Verbot kann die Partei weiterhin ihre gefährlichen Ansichten ganz legal verbreiten. Unser geschichtliches Gedächtnis um die Gräueltaten während des zweiten Weltkriegs allerdings sollte uns eines Besseren belehren. Und obwohl die Mitgliedszahlen der NPD immer weiter abnehmen, umfasst die Ideologie den Kern der Partei umso stärker. Zwei Beschuldigte aus dem Umfeld der rechts-motivierten NSU-Mordserie sind Parteifunktionäre der rechtsextremen Partei. Die Mitglieder sind folglich nicht nur in ihren Gedanken, sondern auch mit ihren Handlungen eine Gefahr für die Bundesrepublik und alle Menschen, die in ihr leben.

Und ausgerechnet wir – die Bürger der Bundesrepublik – unterstützen die NPD mit unseren Steuergeldern. Seit 2003 sind mehr als 20 Millionen Euro in die Kassen der menschenverachtenden Partei geflossen. Durch den legalen Parteistatus, den die NPD pflegt, unterstützt unser Staat damit den organisierten Rassismus. Mit dem Geld führt die Partei auch aktuell ihren Wahlkampf für die Bundestagswahlen. Es ist gar davon die Rede, dass die Partei ihre staatlichen Einnahmen durch Betrug weiter und weiter erhöht hat. So wird der Partei beispielsweise vorgeworfen Spenden von Funktionären falsch zu deklarieren oder falsche Angaben in ihren Rechenschaftsberichten zu tätigen.

Deutschland ist eine „streitbare Demokratie“. Die Freiheit unserer demokratischen Grundordnung soll demnach dadurch geschützt werden, dass sich der Staat gegen Bedrohungen zur Wehr setzt. Für unser Land ist dieser Schritt in Hinblick auf die NPD längst überfällig. Wenn eine Parteigruppe für Anschläge, rechtsextreme Parolen und Hass gegen unsere Demokratie verantwortlich ist, dann überschreitet sie eine Grenze. Es liegt nun an unserem Bundesverfassungsgericht, die NPD zu verbieten.

Die NPD will, dass unser Land „natürlich deutsch“ bleibt. Aber was zeichnet unsere Identität aus? Deutschland ist ein Land voller Vielfalt. Dazu gehören verschiedene Kulturen, Religionen und Traditionen, die sich zu einer bunten, manchmal auch schwierigen Vielfalt zusammensetzen. Mit einem NPD-Verbot könnten wir sagen, dass dieses Deutschland nun endlich im Herzen unserer Demokratie angekommen ist.

 

Warum Anna anderer Meinung ist, lest ihr auf der nächsten Seite.

 

Text: Alexander Kauschanski
Foto: Lupo  / pixelio.de

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Kommentare

Ein Kommentar
  • Ich bin zwar auf jeden Fall, bedingungslos, gegen rechte Gruppierungen und die NPD. Dennoch habe ich Bedenken, was ein sofortiges Verbot der Partei anbelangt. Erstens könnte ein Verbot dazu führen, dass die Rechten, die sich zuvor in der Parteiarbeit betätigt haben, weiter und und weiter im Untergrund agieren und dadurch immer weniger vom Staat greifbar und kontrollierbar wären. Zudem müsste vor einem Verbot der NPD das Gesetz dahingehend geändert werden, dass sich nicht ohne weiteres eine neue Partei, eine Art "Ersatzpartei" gründen kann.
    Erst wenn dies ausreichend bedacht ist und man Lösungen gefunden hat kann man die NPD verbieten. Leider erst dann. Denn alles andere wäre, als würde man Spiritus ins Feuer kippen.

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