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Die Schuld der CDU und die linke Frage

"Bundesrepublik Merkel!", so wird wahrscheinlich die nächste BILD-Schlagzeile lauten. Das endgültige Ergebnis ist noch nicht ausgerechnet. Die Hochrechnungen laufen noch.

22. September 2013 - 23:34
von SPIESSER-Autorin MadameEuropa.
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MadameEuropa Offline
Beigetreten: 29.11.2012

Die CDU lässt jeden Koalitionspartner an die Wand fahren. Sie ist, mit ihrer einnehmenden Frontfrau, nicht in der Lage eine auf Augenhöhe basierende Koalition zu führen. In der Union freut man sich, denn die Chance steht gut für die absolute Mehrheit. Kein Politikwissenschaftler - ja, nicht einmal die CDU hätte damit gerechnet. Wie konnte es so weit kommen? Der Wahlwerbespot und die Wahlkampfplakate der CDU geben eine Mögliche Antwort: Angela Merkel. Sie ist es, die die Menschen, wo auch immer sie gerade referiert, einschläfert und demobilisiert. "Alles ist gut. Bleiben wir auf diesem Pfad, denn es ist der Pfad der Weisen".

Dabei gibt es so viele Baustellen in diesem Land:

Die Infrastruktur stagniert, die ländlichen Regionen, sowie die Autobahnen verkümmern. Man bezahlt die Mütter dafür, dass sie ihre Kinder zu Hause lassen, anstatt von ihrem Kita-Anspruch Gebrauch zu machen. Man sieht sich gezwungen Armuts- und Reichtumsberichte zu verschönen.

Die Agrarpolitik, Massentierhaltung, Verbraucherschutz, Lebensmittelprüfung. Die Energiewende. Ja, die Energiewende: Nach Fukushima 2011 versprach man uns die Wende zu den erneuerbaren Energien. Raus aus der dreckigen - rein in die nachhaltige, grüne Energie.

Der Arbeitsmarkt und seine Tücken: Gewerkschaftsverbände fordern ganz klar einen flächendeckenden Mindestlohn, vielleicht in Verbindung mit einem tariflichen Mindestlohn. Der Mindestlohn soll als Basis der gerechten Bezahlung funktionieren. Ost-West-Gleichbezahlung, Frau-Mann-Gleichbezahlung. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Wie hoch dieser Mindestlohn sein soll, da trennen sich die linken Geschmäcker. Dennoch ist man sich einig.

Die absolute Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften, um sich nicht ein weiteres Mal vom Verfassungsgericht bitten zu lassen.

Das Verhältnis zwischen Kirche und Staat:

Ein Arbeitnehmer der Kirche darf nicht von seinem Streikrecht Gebrauch machen. Zu 100% von Steuergeldern finanzierte, kirchliche Institutionen dürfen nach ihrer Maxime handeln, obwohl der Steuerzahler, also auch die Nichtgläubigen (30% der deutschen Bevölkerung!) bezahlen. Dabei wird selektiert nach Konfession. Man ist halt gerne unter sich. Geschieden- oder Homosexuell sein? Als ob!

Die Europa-und Außenpolitik: Südeuropa erholt sich, nachdem man die Mittelschicht weggebrochen, die Staaten kaputtgespart und die Bevölkerung für die Fehler der Regierung und Spekulanten bestraft hat. Die Flüchtlingspolitik lässt einen auch nicht blumiger in die Zukunft blicken:

Von 2 Millionen syrischen Flüchtlingen hat Deutschland 5000 Menschen aufgenommen. Man besinnt sich auf die Dublin-II-Verordnung, die besagt: Jeder Flüchtling wird in diesem Land registriert in dem es letztendlich "strandet", das kann also auch ein am Heimatland angrenzender Staat sein, bei dem er keine Sicherheit vor politischer Verfolgung erwarten kann. Will der Flüchtling weiterziehen, um seine körperliche Unversehrtheit zu gewährleisten, wird er schnurstracks ins registrierte Land zurückgewiesen. Die Familienzusammenführung steht auf einer anderen Agenda und bedarf einige Monate der Bearbeitung.

Die Solidarität und die Empathie mit Nachbarstaaten und Bündnispartnern reicht eben nur dann, wenn jeder im eigenen Land erstmal versorgt ist.

Wenn eine mit der Demokratie kompatible Partei nach sechs Jahrzehnten aus dem Bundesparlament fliegt, fühlt man mit. Ganz unabhängig davon, ob man mit deren Meinung übereinstimmt. Wenn eine rechtspopulistische Partei aus dem Stand fast in jenes Bundesparlament gelangt, an den rechten Parteien kratzt und aus den äußerst Linken-Protestlagern Stimmen aussaugt, dann regt das zum Nachdenken an.

Die SPD tut den Linken unrecht, wenn sie sagt, sie sei nicht Regierungsfähig. Wie jüngst gelesen, hatte jede Partei zu ihren Anfängen radikale Sonderlinge. In Koalitionsverträgen kann man Radikalität vorbeugen. Wenn es eine linke Mehrheit gibt, dann sollte sie auch gemeinsam regieren.

Die Baustellen in Deutschland sind groß, die CDU sieht das nicht so. Es ist alles gut. Sie vertritt Interessen der Lobbyisten, denn sie sind es, die mobilisieren.

Kann man solch ein Ergebnis einfach hinnehmen und akzeptieren, dass die Wähler dies wollten? In den Umfragen schien es, als wolle die Mehrheit ein Schwarz/Rotes Bündnis. Die Realität ist aber Schwarz.

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Kommentare

Neun Kommentare
  • der Wunsch nach der großen Koalition war vor der Wahl. Jetzt plötzlich ist es wieder fraglich...

  • ... es offen bleibt, ob "die" Mehrheit wirklich eine Schwarz/Rotes Bündnis will. Ich will sie nicht! Aber wer fragt mich? ;-) - Sonst ist es aber eine sehr respektable Analyse! -Applaus!

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