Was'n da los?

Merz statt Merkel?

Einen guten Monat ist es jetzt her, dass Angela Merkel ihren Rücktritt vom Parteivorsitz verkündete. Friedrich Merz ist einer ihrer potentiellen Nachfolger. Er könnte die gesamtpolitische Lage Deutschlands gravierend verändern.

11. Dezember 2018 - 14:30
SPIESSER-AutorIn katjamitk.
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katjamitk Offline
Beigetreten: 26.08.2017

Was ist eigentlich los in der CDU?

Die unterirdischen CDU- bzw. CSU-Stimmanteile bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern setzen den Ergebnissen der Union bei der Bundestagswahl 2017 nun die Krone auf – und schlagen unserer Noch-Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl doch etwas zu heftig aufs Gemüt. Denn zumindest ersteres Amt wird sie in naher Zukunft nicht mehr besetzen.

In der Vergangenheit hagelte es eine Menge Kritik an Merkels Politik. Vor allem der unter ihr vollzogene Linksruck der CDU passte der konservativen Stammwählerschaft der Partei nicht in den Kram. Nun gibt sie den Chefposten ab – und macht damit Platz für eine grundlegende Neuorganisation der Union?

Möglich ist es. Und vielleicht hat ihr Verzicht auf den Parteivorsitz noch viel größere Folgen. Denn zumindest früher gehörte der für Merkel mit der Kanzlerschaft zusammen. Also kein erneuter Antritt zur Bundestagswahl 2021? Wahrscheinlich nicht.

Wie verändert dieses ganze Wirrwarr die deutsche Parteienlandschaft? Das dürfte von Merkels Nachfolger abhängen. Am 7. Dezember entscheidet sich, wer sie beerben darf. Heiße Anwärter auf den CDU-Parteivorsitz sind vor allem Friedrich Merz, Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer. Insbesondere um Merz ist eine große Debatte entstanden. Ihm werden gute Chancen ausgerechnet – nehmen wir ihn doch mal genauer unter die Lupe und schauen uns an, warum er als Merkels Nachfolger vielleicht gar nicht so schlecht sein könnte.

Wer ist Friedrich Merz?

Der werte Herr war bereits von 2000 bis 2002 CDU-Chef und wurde damals von Merkel aus dem Amt gedrängt. 2009 zog er sich weitestgehend aus der Politik zurück. Gern wird in den Medien jetzt eine dramatische Story daraus gemacht: Ihm wird nachgesagt, er wolle diese alte Rechnung mit Merkel begleichen und auf einen Rachefeldzug gegen sie gehen. Dummes Zeug, meint er. Es stünde in seinem Interesse, einen fairen Umgang mit ihr zu pflegen.

Zwar steht er ebenso wie Merkel für ein weltoffenes Deutschland und für Europa ein. Nach rechts wird die CDU mit ihm nicht rutschen – ihm ist wichtig, dass die Partei weiterhin in der Mitte steht. Er will gegen die Parteien am linken und rechten Rand – namentlich also gegen die Linke und die AfD – vorgehen, allerdings nicht mittels Wählerbeschimpfung. Denn wie wir mittlerweile ausreichend gesehen haben: Die Nazi-Keule zieht nicht. Wähler zurückgewinnen will er lieber mithilfe eines klaren CDU-Profils.

Und das will er mit einigen Maßnahmen erreichen, die sich durchaus von Merkels Politik abgrenzen. Der Fokus soll wieder mehr auf wirtschaftspolitischen, weniger auf sozialen Fragen à la GroKo liegen. Apropos: Was hat Merz eigentlich seit 2009 getrieben? Er hat sich in die private Wirtschaft verabschiedet. Folglich erntet er jetzt Kritik von wegen Lobbyismus, Korruption und Interessenkonflikte. Mit einfachen Worten hat er vor allem als zentraler Lobbyist der riesigen Firma Blackrock dafür gesorgt, dass der Staat dem Unternehmen nicht im Weg steht. Er wird nun beweisen müssen, dass er seine Erfahrungen auch wirklich brav zugute des politischen Gemeinwohls nutzt. Zudem will er eine einfacher aufgebaute Steuerpolitik und hat sich für klare Regelungen bezüglich Einwanderung, Integration und Asyl ausgesprochen.

Folgen für die Parteienlandschaft

Insbesondere der letzte Punkt dürfte eine wichtige Veränderung darstellen. Ob man selbst eine konservative Union nun gutheißt oder nicht: Zumindest der Erfolg der AfD kann so eingedämmt werden. Denn wenn die CDU tatsächlich wieder die Mitte repräsentiert, können ehemalige CDU- und jetzige AfD-Wähler zurückgewonnen werden. Auch der elendige und ewig gleiche AfD-Aufhänger Merkel zieht jetzt wohl nicht mehr. Warum es erstrebenswert ist, die AfD zu bremsen? Um rückläufigen Entwicklungen wie Rechtspopulismus, antieuropäischen Tendenzen und altmodischen Familienbildern keine Luft zum Atmen zu lassen.

Ist Merkels Rücktritt vom Parteivorsitz also das Mittel zur Schwächung der AfD, nachdem so viele – auch viele CDU-Politiker – so lange gesucht haben? Vielleicht. In jedem Fall macht Merkel nach 18 langen Jahren den Weg für etwas Neues frei. Für die CDU und für uns alle eine Chance auf Veränderung, die klug genutzt werden sollte und muss.

Text: Katja Stenzel
Teaserbild: European People's Party. flickr.com

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