SPIESSER Community
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
mit Betroffenheit und Sorge vernahm ich mehrfach Ihre Ausführungen, wo Sie sich unverfroren dafür aussprachen, dass Deutschland mehr internationale Verantwortung übernehmen soll – notfalls auch mit militärischen Mitteln.
Von der FAZ werden Sie folgendermaßen zitiert, dass Sie nämlich »den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein verwerfen«. Im Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben von Menschen sei es manchmal erforderlich, »auch zu den Waffen zu greifen«, sollen Sie weiter im Rahmen eines Interviews für Deutschlandradio Kultur gesagt haben. »So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrechen oder Despoten, die gegen andere mörderisch vorgehen, stoppen.« Ihnen gehe es um ein »Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen« mit den Partnern der Europäischen Union und der NATO. In Norwegen etwa haben Sie »auf allen Ebenen ein ’Ja zu einem aktiven Deutschland’ gehört«.
Deutschland müsse seine früher gebotene Zurückhaltung ablegen und eine größere Verantwortung wahrnehmen, sollen Sie gemeint haben. Das heutige Deutschland stehe im Unterschied zum »Dominanzgebahren« früherer Jahrhunderte als verlässliche Demokratie für die Menschenrechte. Mit Ihren Äußerungen knüpften Sie an Ihre Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz an, in der Sie zuvor schon ein größeres außenpolitisches Engagement Deutschlands forderten.
Gut, wenn das Ihre persönliche, private Meinung widerspiegelt, Herr Bundespräsident. Schlecht, wenn Sie als Bundespräsident sprechen. Bitte sprechen Sie nicht in dem Amt, dass Sie z.Z. inne haben. Und bitte sprechen Sie auch nicht in meinem Namen, als ordinärer Bundesbürger dieses Landes.
Denn Sie wissen sehr genau, dass Ihre umstrittene Position in vielen politischen Lagern unseres Landes sehr kontrovers diskutiert wird. Das ist auch gut so! – Deshalb diskutieren Sie gerne mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Aber berufen Sie sich dabei bitte nicht auf die Zustimmung in Norwegen »auf allenEbenen«.
Denn ich halte Ihr Reden als Bundespräsident für sehr gefährlich. Dieses verbale, leise »Säbelrasseln« – und Sie wissen sehr genau, es geht heute längst nicht mehr um Säbel – ist völlig antiquiert und – nach meiner bescheidenen Meinung – stimmt genau dies die Bevölkerung unnötig auf weitere Kriege ein.
Ihre Art der Argumentation und die Wortwahl verbreiten sich nach meiner Beobachtung immer mehr auf allen politischen Ebenen. Und Sie, Herr Bundespräsident, wecken dadurch Kräfte auf, die Sie sicherlich nicht wecken möchten.
Man mag und kann nämlich Ihren ausgesprochenen Worten vehement widersprechen, streiten und sich letztendlich widersetzen. Es gilt eben das weitgehend anerkannte Menschenrecht (AEM): »Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung!« Dieses Recht mag unbequem sein, vielleicht zum Nachdenken anregen, oder eben für nicht nachvollziehbar sein. - Dies nehme ich hiermit ebenso wahr!
Sie berufen sich, Herr Bundespräsident, auf den »Kampf für die Menschenrechte und dem Schutz für das Überleben unschuldiger Menschen« und deshalb sei es »erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen«.
Aber gerade in den allgemein anerkannten Menschenrechten heißt es genauso weiterhin revolutionär, wie klar und eindeutig: »Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.« – »Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.« (Artikel 3 und 5 der AEM)
Deshalb ist unsere Welt längst nicht mehr so einfach rhetorisch zu zeichnen zwischen Gut (»Verfechter von Demokratie und Menschenrechte«) oder Böse (»Verbrecher und Despoten«). Und das wissen Sie sehr wohl, Herr Bundespräsident.
Wie wir leider aus unserer jüngsten Vergangenheit ebenso lernen mussten, foltert die USA (Guantanamo) und tötete unschuldige Menschen beim »Kampf gegen den Terror«. Deshalb sind nicht nur die USA keine überzeugende »Weltpolizisten«, oder »zur weltweiten Einhaltung der Menschenrechte« geeignet.
Das soll jetzt Deutschland übernehmen? Kümmern wir uns nicht lieber in unserem »eigenen Haus« für die Einhaltung der Menschenrechte? Ich bin überzeugt, damit hätten wir genug zu tun.
Zum Beispiel: Recht auf Asyl (Edward Snowden, als z.Z. prominentester Asylsuchender, würde sich sehr freuen, wenn Deutschland heute den Mut hätte ihm Asyl zu gewähren), Schutz von Familien, die nicht auseinander gerissen werden dürfen, (Am 10. Mai 2014 wurde das Mädchen Duha Aline im Stader Krankenhaus von ihrer Mutter Zohra entbunden. Unfassbar war deshalb die schriftliche Aufforderung, die knapp 14 Tage später im Namen des Landrates Kai-Uwe Bielefeld / Landkreis Cuxhaven an das zwei Wochen junge Mädchen und ihrer Mutter Zohra verschickt wurde; und beide sollten ernsthaft Deutschland schnellst möglich verlassen - obwohl der Vater einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland hat) Schutz von Flüchtlingen (mir fällt da z.B. die Zeit Ende Mai dieses Jahres ein, wo binnen weniger Stunden die italienische Marine rund 3.000 Flüchtlinge gerettet hat. – Von den zu vielen Toten will ich an dieser Stelle hier nicht schreiben. – Sie stammten aus Syrien und Ägypten. Seit Jahresbeginn kamen bereits 39.000 Menschen auf diesem Wege an! – Wie hilft da Deutschland angemessen in dieser Konfliktlösung?) Diskriminierungsverbot, … um nur wenige unser aller Grundrechte zu nennen.
Sie, Herr Bundespräsident, sollen weiterhin gesagt haben: »Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen« mit den Partnern der Europäischen Union und der NATO. – Ich frage mich dabei, warum nicht mit der UNO? Warum erwähnen Sie in diesem Zusammenhang das militärische Bündnis NATO? Und bedeutet »aktive Konfliktlösungen« im äußersten Fall immer ein militärischer Einsatz? – Afghanistan? – Sind dort die Konflikte gelöst nicht nur durch die deutsche militärische Präsenz und Einsätze? Warum warnen Sie jetzt, hier und heute vor »Verzicht auf Militäreinsätze«? Warum wählen Sie diese »sanfte« Kriegsrhetorik? An welche Konfliktländer denken Sie denn konkret? An Syrien? Oder an die Ukraine? Oder an Kenia oder Südsudan? Oder vielleicht wieder der Irak, Iran, Libanon, Israel? Oder meinen Sie vielleicht, wie Ihr Vor–Vorgänger Horst Köhler offen und ehrlich sagte:
»Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilität zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.« Horst Köhler meinte, wie wir alle wissen, in diesem Zusammenhang Somalia. Sie auch?
Nein, das stünde Deutschland nun wirklich nicht gut zu Gesicht im politischen, internationalem Handeln im Sinne einer »aktiven Konfliktlösung«.
Wenn z.B. unser Bundespräsident mehr militärischen Einsatz im Ausland fordert, wünscht; wenn unsere Verteidigungsministerin mehr Engagement in den Krisenherden von Afrika und jetzt auch in der UNO forderte, und dies alles kaum widersprochen wird, dann wird tatsächlich unser gesamtes friedenspolitische Bemühen kontaminiert. Wir spielen uns gefährlich als Weltpolizisten auf. … – Aber anschließend folgen die internationale Erwartungen zum Handeln, sonst verläuft sich (hoffentlich) das Geschwätz im Sande, besonders von den verantwortlichen Stellen.
Ehrlich geschrieben, verstehe ich Ihre Argumentation, Herr Bundespräsident, nun überhaupt nicht. Schließlich sind Sie als Kriegskind geboren und haben die Nachkriegszeit - und das damit verbundene Leid mehr oder weniger bewusst miterlebt. Sie scheinen dennoch die Folgen eines verheerenden Krieges wieder vergessen, – oder zumindest verdrängt zu haben.
Ich dagegen habe zwar keinen Weltkrieg miterlebt, dafür einen brutalen, kleinen, hässlichen Bürgerkrieg (Sierra Leone / West-Afrika 1991 - 1999 / für SOS Kinderdorf International gearbeitet) überlebt. Wir waren mit Kindersoldaten, schwimmenden, aufgeschwemmten Leichen, abgeschlagenen Körpergliedern bei Kindern, Frauen und Männern, aufgebrachten Mob und Morddrohungen, verminten Badestrand, und zweimalige Evakuierungen konfrontiert. Unsere, in Freetown geborene, Tochter leidet heute noch als 18 jährige auf ihre Weise darunter, obwohl sie »nur« ihre ersten drei Lebensjahre in Westafrika verbrachte.
Auf die posttraumatischen Krankheitsbilder sind wir hier in Deutschland weder für unsere Tochter, noch für unsere Soldaten aus Afghanistan adäquat vorbereitet (dazu ein kleiner Lesetipp von mir: »SOLDATENGLÜCK: Mein Leben nach dem Überleben« von Sedlatzek-Müller, Edel Verlag). Auch das wissen Sie, Herr Bundespräsident sehr genau, verschweigen das aber leider in Ihren Reden und Forderungen offensichtlich bewusst.
Über zehn Jahre und über 50 deutsche, tote Soldaten in einem Krieg, der anfangs als »Friedensmission« für die deutsche Bevölkerung deklariert wurde. Uns, als Bevölkerung, wurde der Einsatz als eine Mission verkauft, um einem Land Frieden, Demokratie und Menschenrechte zu bringen. Nach über zehn Jahren stellt sich die Realität doch anders ein, und wir können nicht einmal den seelisch verwundeten, zurück gekehrten Soldaten angemessen helfen. Und Sie, als Bundespräsident, warnen ernsthaft vor einer geringen Bereitschaft für deutsche militärische Einsätze? Wir brauchen nicht mehr Kriege, sondern weniger!
Dir gefällt dieser Artikel?
auf Facebook teilen auf Twitter teilen auf Google+ teilen
Kommentare
Ersten Platz sichern und jetzt einen Kommentar schreiben!Einloggen
