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Sind wir soweit?

Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, meint: ja! Ein modernes Familien- und Gleichstellungsgesetz schwebt ihr vor, Demokratieförderung und Integration sind ihre Steckenpferde. Mit diesen Themen hofft sie, vor allem junge Menschen und Frauen zum Wählen zu bewegen.

14. März 2019 - 08:49
SPIESSER-Autorin Individuot.
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Individuot Offline
Beigetreten: 01.07.2014

Frau Köpping, wir haben dieses Jahr 100-jähriges Jubiläum des Frauenwahlrechts. Welche Meilensteine im Bereich der Gleichstellung sehen Sie aktuell und welche stehen Ihrer Meinung nach noch aus?

Genauso wie in meinem zweiten Arbeitsfeld „Integration“ hatte ich beim Thema „Gleichstellung“ immer das Gefühl, es sei ein Randthema, das niemanden interessiert und das man als lästig empfindet. Das hat sich in den letzten 3,5 Jahren maßgeblich geändert. Zu dieser Veränderung gehört die #metoo- Debatte, aber auch Diskussionen, wie man auf Plakaten wirbt oder das Thema Gewalt gegen Frauen. Das zeigt, dass das Thema Gleichstellung überhaupt kein Randthema ist und dass der Schwenk in eine moderne Familienund Gleichstellungspolitik – ich betone dabei die „Familie“, weil beides für mich zusammengehört – das Moderne ist.

In Sachsen nehmen zum Beispiel 30% der Männer Elternzeit. Das ist noch nicht die volle Zeit, aber es ist ein Zeichen für ein neues Familienbild, bei dem sich Männer viel mehr um die Familie kümmern wollen, sich einbringen und mitgestalten wollen. Das finde ich persönlich klasse, das bedeutet aber auch, dass der Arbeitgeber sich fragen muss: Wie kann ich meine Arbeitsplätze so gestalten, dass sie familienfreundlich und effektiv sind? Die Gleichstellung ist wichtig für die Gestaltung der perspektivischen Arbeitswelt. Wer uns das super vormacht, sind kleine junge Firmen. Deswegen ärgert es mich, dass die Gesellschaft teilweise schon weiter ist, als wir mit dem Beschluss eines Gleichstellungsgesetzes.

Petra Köpping

Sie hat ein Diplom für Staatswissenschaften, drei Kinder, Instagram und Facebook – wenn es um Modernität und Gleichstellung geht, weiß Petra Köpping also, wovon sie spricht. Ihre politischen Erfahrungen als Bürgermeisterin und Landrätin nützen ihr ebenfalls immer wieder als Abgeordnete des Sächsischen Landtags, Mitglied der SPD und vor allem Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration. Die Demokratieförderung ist eine weitere Herzensangelegenheit der gebürtigen Nordhausenerin.
Ein geplantes modernes Gleichstellungsgesetz wird in Sachsen bis zum Ende der Legislaturperiode nicht zustande kommen. Wie empfinden Sie das?

Ich sehe es als eine vertane Chance. Im öffentlichen Dienst – da handelt das Gleichstellungsgesetz ja überwiegend – verliere ich deswegen Zeit, dass dort etwas verändert wird, dass Gremien beispielsweise gleich paritätisch besetzt werden in Gemeinderäten oder Kreistagen. Ich finde, am besten arbeitet man immer noch da, wo es Vielfalt gibt. Und die Chance wird jetzt vertan, weil ich jetzt so weitermachen muss wie bisher. Aber wir sind im hundertsten Jahr des Frauenwahlrechtes und noch ist nicht aller Tage Abend – das wird das Erste sein, was wir angehen, wenn wir nach der Landtagswahl was zu sagen haben.

Vor kurzem, am 9. Februar, wurde der Gründerinnenpreis vergeben: Warum gibt es diesen Preis?

Man spricht immer davon, dass in den ländlichen Regionen eine ganze Generation weggegangen sei, dass es kaum gut ausgebildete Frauen gäbe, weil die alle in die Städte gehen. Ich nehme etwas ganz anderes wahr. Ich nehme wahr, dass Frauen sehr wohl auch in ländlichen Gegenden gründen, toll ausgebildet sind und sich zusammenschließen. Das war unser Ansatz: Diesen Frauen ein Gesicht geben sowie die Möglichkeit, zu netzwerken und das in einer schönen Atmosphäre. Als ich anfing, hatten wir 24 Bewerberinnen, jetzt sind es über 50 und ich freue mich, dass nicht nur „klassische Frauenberufe“ dabei sind, sondern querbeet. Wie auch im Fall der diesjährigen Gewinnerin, einer Fleischermeisterin.

Der Sachsen-Monitor 2018 zeigt, dass viele Bürger mehr direkte Demokratie fordern, dass Bürger also über einzelne politische Fragen direkt abstimmen können. Was halten Sie von dieser Forderung?

Ich bin kein Verfechter von direkter Demokratie mit der Einschränkung, dass man meiner Meinung nach Volksanträgen mehr Spielraum geben dürfte. Zur direkten Demokratie gehört aber auch, dass ich komplexe Zusammenhänge erkläre. Wir haben es aktuell an dem Brexit gesehen: Wenn ich eine oberflächliche Fragestellung stelle, sie nicht begründe, nicht die Bedeutung herausarbeiten kann, kann das passieren. Da meine ich nicht den Brexit als Auswirkung, sondern die Spaltung der Gesellschaft. Deswegen halte ich das für gefährlich und glaube, dass man viel mehr Demokratie erklären muss – es gibt so viele Möglichkeiten, wie ich mich einbringen kann, aber ich muss sie auch nutzen und nicht nur ein Kreuz setzen.

Auch zeigt sich im Sachsen-Monitor, dass nur jeder Zweite der Landesregierung und dem Landtag Vertrauen schenkt. Wie kann dieses Vertrauen, Ihrer Meinung nach, gestärkt werden?

Ich glaube, es ist wichtig, viel mehr politische Zusammenhänge zu erklären. Ein Beispiel: Ich war bei einer Veranstaltung in der Dreikönigskirche eingeladen von Hamed Abdel-Samad, Autor des Buches „Integration in Deutschland gescheitert“. Dort wurde ich gefragt: Frau Köpping, wie viel Geld geben Sie denn aus für die Integration? Da sagte ich: Ich beantworte Ihnen die Frage ausführlich, ich sage Ihnen, warum ich das mache, was daraus erwartet werden kann und warum das wichtig ist und erst dann nenne ich Ihnen eine Zahl. Wenn Sie das nicht wollen, dann nehme ich jetzt meine Tasche und gehe, weil die Zahl, die finden Sie auch im Internet, deswegen bin ich nicht hier. Es gehört aber auch dazu, dass der Bürger sich informiert. Da finde ich unsere Zeit gerade sehr gut – die Leute kommen zahlreich zu politischen Veranstaltungen. Das ist ein gutes Zeichen, wir haben eine gute Chance, Politik und Veränderung zu erklären.

Zum Abschluss: Wie blicken Sie der Landtagswahl entgegen? Haben Sie Erwartungen an die Wahl?

Ich mache sehr gerne Wahlkampf, da freue ich mich drauf. Außerdem müssen wir als SPD zeigen, dass wir in Sachsen eine Menge auf den Weg gebracht haben. Ich persönlich hoffe, dass sich, im Hinblick auf die Gesichtspunkte meiner Themen, Frauen angesprochen fühlen. Wenn wir hier eine moderne Gleichstellung haben wollen, dann sollten die Frauen bitte wählen gehen. 2014 hatten wir die historisch niedrigste Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen. Ich glaube, das wird dieses Jahr anders und möchte auch diejenigen zur Wahl motivieren, die sonst sagen: Es bleibt doch alles beim Alten. 1990 hatten wir eine der höchsten Wahlbeteiligungen, weil wir alle wählen gehen konnten und wussten, dass die Wahl etwas entscheidet. Das sollte dieses Mal auch so sein. Auch an die jungen SPIESSER-Leser möchte ich sagen: Es geht um junge Leute, es geht um eure Zukunft. Manchmal sagt man mir als Politikerin „Wir werden’s euch schon zeigen“ und ich denke: Nein, wenn die Wahl aus meiner Sicht als SPD-Vertreterin negativ ausgeht, dann werden andere bestraft, nicht ich.

Text: Polina Boyko
Fotos: Matthias Popp
Teaserbild: Lena Schulze

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