Härtetest

Durchblick im Parteiendschungel

Schwarz, rot, grün…wo soll man bloß in wenigen Wochen sein Kreuz machen? Zur Auswahl stehen insgesamt 63 Parteien und politische Vereinigungen – sieben von ihnen haben eine gute Chance, am 24. September ins Parlament gewählt zu werden. SPIESSER-Autor Philipp hat für euch die Parteiprogramme gewälzt.

26. September 2017 - 18:17
SPIESSER-Autor Philipp Frohn.
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Beigetreten: 27.02.2013

Wen schicken die Parteien als Spitzenkandidaten ins Rennen?

CDU/CSU: Angela Merkel
SPD: Martin Schulz
FDP: Christian Lindner
Die Linke: Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
Die Grünen: Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir
AfD: Alexander Gauland und Alice Weidel

Was wollen die Parteien für Azubis erreichen?

CDU/CSU, SPD, FDP, AfD wollen die duale Ausbildung stärken. Schließlich sei sie genauso viel wert wie ein Universitätsabschluss.

SPD, Linke und die Grünen wollen eine Ausbildungsgarantie für alle.

Alle Parteien halten am Mindestlohn fest. Die Befürchtung, er schade der Wirtschaft, hat sich nicht bewahrheitet.

Die FDP möchte aber zwei Gruppen vom Mindestlohn ausschließen: Langzeitarbeitslose und Geflüchtete sollen mit weniger entlohnt werden.

Die Linke will den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen. Der derzeitige Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro sei nicht realistisch und zu niedrig.

Womit wollen die Parteien bei Studierenden punkten?

Alle Parteien sind der Meinung, dass Hochschulen modernisiert werden müssen. Vor allem CDU/CSU streben dies an.

AfD will, dass frisch gebackene Eltern BAföG nicht zurückzahlen müssen. Dadurch sollen sie finanziell entlastet werden.

SPD findet das bisherige BAföG-Konzept gut und will es ausbauen. So sollen die Fördersätze zum Beispiel bedarfsdeckend erhöht werden.

Die Linke will ein elternunabhängiges, rückzahlungsfreies BAföG in Höhe von 1.050 Euro. Bisher liegt es bei maximal 735 Euro, ist vom Einkommen der Eltern abhängig und muss nach dem Studium zur Hälfte zurückgezahlt werden.

Die Grünen möchten, dass das BAföG in seiner jetzigen Form wegfällt. Stattdessen wollen sie ein Zwei-Säulen-Modell einführen. Zunächst sollen alle Studierenden unabhängig vom Einkommen der Eltern einen Studierendenzuschuss erhalten. Studierende aus einkommensschwachen Familien sollen obendrein einen Bedarfszuschuss bekommen.

FDP will nachgelagerte Studiengebühren einführen. Nach dem Studienabschluss müssten Absolventen diese dann zurückzahlen. Die Rückzahlungsrate soll sich nach Vorstellungen der Liberalen nach dem Einkommen richten. Das Konzept bezeichnen sie als „neuen Generationenvertrag“ und als sozial gerecht.

Was wollen die Parteien gegen soziale Ungleichheit unternehmen?

SPD möchte sowohl Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen entlasten, als auch den Spitzensteuersatz und die Reichensteuer anheben.

Die Grünen wollen kleine und mittlere Einkommen durch einen höheren Grundfreibetrag entlasten, während Gutverdiener einen höheren Spitzensteuersatz und eine neu eingeführte Vermögenssteuer zahlen sollen.

Die Linke hat ein ähnliches Konzept zur Umverteilung wie die Grünen und die SPD. Reiche sollen stärker zur Kasse gebeten werden.

CDU/CSU will keine Steuern erhöhen, da das der Wirtschaft schaden könnte.

AfD will ebenfalls keine Steuern erhöhen und „überflüssige Staatsausgaben“ senken.

FDP will Steuern senken – aus denselben Gründen wie CDU/CSU.

Was wollen die Parteien bezüglich der Geflüchtetenpolitik machen?

Die Grünen und die Linke wollen das Asylrecht stärker ausbauen. Auch Menschen, die vor Hunger und Armut fliehen, soll Asyl gewährt werden. Zudem sollten Fluchtursachen stärker bekämpft und legale Fluchtwege ermöglicht werden.

CDU/CSU, SPD und FDP wollen, dass die Geflüchtetenverteilung innerhalb der EU solidarischer vonstatten geht. Gleichzeitig wollen sie durch eine stärkere Sicherung der Außengrenzen Migration reduzieren.

CDU/CSU will keine Obergrenze. Trotzdem möchten sie, dass die Zahl nach Deutschland flüchtender Menschen niedrig bleibt. So viele Geflüchtete wie 2015 dürften nicht noch einmal kommen. Dazu will sie weitere Deals mit afrikanischen Staaten schließen, die die Flucht verhindern sollen.

FDP will, dass Geflüchtete nach dem Krieg wieder in ihr Herkunftsland zurückkehren, möchte aber auch, dass sie leichter auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können.

AfD will das ebenfalls. Auch möchten sie die Genfer Flüchtlingskonvention neu verhandeln. Das könnte die Rechte von Geflüchteten einschränken.

 

Text: Philipp Frohn
Teaserbild: Anja Nier

 

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