Meinung

Guantanamo KANN nicht mehr geschlossen werden!

Bilde ich es mir ein oder haben alle großen Online-Nachrichten-Portale (außer SPIEGEL Online, aber selbst das nur am Rande) auf ihren Startseiten ignoriert, dass Obama an Silvester ein Gesetz mit dem Namen „National Defense Authorization Act“ unterzeichnet hat, das es de facto unmöglich macht, Guantanamo jemals zu schließen, UND es der US-Regierung ermöglicht, Terrorverdächtige OHNE Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit festzusetzen?

06. January 2012 - 09:55
von SPIESSER-Autorin Ingalore.
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Ingalore Offline
Beigetreten: 15.03.2011

Ich bin empört – nicht nur über das kleingeistige, unterwürfige Verhalten des angeblich mächtigsten Mannes der Welt – sondern auch darüber, dass unsere Medien das Fehlverhalten eines ohnehin schon gefallenen Mannes namens Wulff für wichtiger erachten als die Menschenrechte! Versteht mich nicht falsch, die Pressefreiheit ist wichtig und niemand in unserem Land könnte sie schamloser verletzt haben als unser Bundespräsident. Aber ehrlich: Was Obama da unterzeichnet hat, ist ein Freischein, einem Menschen ohne Beweise die Freiheit zu entziehen. Welch fadenscheinige Begründung unter einem republikanischen Präsidenten dafür schon reichen könnte, möchte ich mir gar nicht ausmalen!

Zum Hintergrund hier der Link zum SPIEGEL-Online-Artikel.

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Kommentare

14 Kommentare
  • Als 'Abd al Rahim al Nashiri im Oktober 2002 von örtlichen Sicherheitsbehörden in Dubai verhaftet wurde, hatte er vermutlich keine Ahnung, welche Odyssee ihn erwarten würde. Kurz nach seiner Festnahme wurde er an den US-Geheimdienst CIA übergeben.

    Er wurde in Geheimgefängnisse verschleppt, misshandelt, gefoltert und mit einer Schusswaffe bedroht. Nach vier Jahren, im September 2006, wurde er nach Guantánamo gebracht. Dort wartet er seither auf eine Verhandlung vor einer Militärkommission, bei der er möglicherweise zum Tode verurteilt werden wird.
    Einen Haftrichter hat er nie gesehen.

    'Abd al Rahim al Nashiri ist einer von 171 Menschen, die derzeit in Guantánamo einsitzen. Das berüchtigte Gefangenenlager für mutmaßliche Terroristen auf dem US-Marinestützpunkt auf Kuba, besteht am 11. Januar 2012 seit nunmehr zehn Jahren. Insgesamt waren dort knapp 800 Männer inhaftiert – die meisten von ihnen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Einige davon waren sogar noch Kinder, als sie interniert wurden. So wie Omar Khadr, der bei seiner Verhaftung in Afghanistan gerade einmal 15 Jahre alt war. Kurz nach seinem 16. Geburtstag brachte man ihn nach Guantánamo, wo er sich bis heute befindet.
     
    Gemeinsam können wir etwas bewegen: Helft uns dabei, Guantánamo zu schließen. Unterzeichnet die weltweite Petition an US-Präsident Obama: http://www.amnesty.de/guantanamo

    Zwar hat US-Präsident Obama unmittelbar nach seinem Amtsantritt Folter und Misshandlungen wie das sogenannte „Waterboarding“ untersagt. Jedoch hat er darin versagt, die für diese Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Auch sind seinem Versprechen, Guantánamo innerhalb eines Jahres nach seinem Amtsantritt zu schließen, keine Taten gefolgt.

    Im Gegenteil: Am 31. Dezember 2011 hat er mit dem Gesetzespaket über den Verteidigungshaushalt 2012 auch ein Gesetz unterzeichnet, das es den USA unter anderem gestattet, Terror-Verdächtige auf unbestimmte Zeit einzusperren.

    Das will Amnesty International verhindern! Weltweit wollen wir 100.000 Unterschriften sammeln und diese am 23. Januar 2012 an Barack Obama persönlich übergeben, um klarzumachen, dass das Gefängnis, das weltweit für die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen im „Krieg gegen den Terror“ bekannt wurde, geschlossen werden muss.

    Unterstützt uns dabei und unterschreibt die Online-Petition zur Schließung von Guantánamo auf www.amnesty.de/guantanamo!

    Wenn die USA echte Beweise gegen Gefangene haben, die einem strafrechtlichen Verfahren vor einem ordentlichen Gericht standhalten, sollten sie in einem fairen Verfahren angeklagt werden. Anderenfalls müssen sie gemäß rechtsstaatlichen Standards freigelassen werden. 'Abd al Rahim al Nashiri und Omar Khadr müssen seit vielen Jahren für die ihnen vorgeworfenen Verbrechen büßen. Für die Menschenrechtsverletzungen an ihnen musste sich bisher noch niemand verantworten.

    10 Jahre Guantánamo bedeutet 10 Jahre Ungerechtigkeit. Helft mit, dem ein Ende zu setzen!

  • dass ein Deutscher ohen halbwegs sinnvollere Argumente eingebuchtet wurde, von dem Amis.
    Hast du das schonmal gehört?
    Hey, ichhab nich mal ne Waffe.
    Ich wüsste auch nicht wie man ne Bombe baut.
    Lass die Amis nur machen, mich trifft das nicht.

  • "Die Aufgabe des Präsidenten ist es nicht Macht auszuüben. Sie besteht viel mehr darin, von ihr abzulenken."
    Denkt mal drüber nach

  • Ich habe, bevor der große Entrüstungssturm losging, gehört, dass Obama mehr oder weniger dazu gezwungen war, das Ding zu unterschreiben, da andernfalls, wenn ich mich Recht entsinne, keine Gelder für den Militärhaushalt frei geworden wären, oder so. Ich hab mich nicht damit beschäftigt, und kenn mich nicht aus, aber ich kann mir vorstellen, dass dieser Punkt schwerer wiegt, als viele zugestehen wollen. Es heißt immer wieder, dass die Wirtschaft der USA ohne die Kriege und so weiter zusammenbrechen würde. Und dafür brauchte man nun mal das Geld...
    Wenn man dann überlegt, was mit dem Geld in den USA dieses Jahr so los war, erscheint das noch eine Spur glaubwürdiger.

    Damit will ich natürlich NICHT sagen, dass ich dieses Gesetz gut heiße!!! Im Gegenteil! Wenn ihr das mal googled und ein bisschen lest, was da so beschlossen wurde und legal gemacht wurde!

    Hyate, du musst wirklich vorsichtig sein, du musst nicht mal in den Staaten sein, damit sie dich einbuchten können...

    Aber Ingalore, ich wage mal zu behaupten, dass Obama nicht wirklich viel Macht besitzt. Was in den USA alles so hinter den Kulissen passiert...
    Da haben wahrscheinlich geheime Fädenzieher im Untergrund die Macht. Ich hab mal was zu Skill and Bones gelesen, dass die leider mit "ihrem" Kandidaten, also der, der ihre Interessen vertritt, bei der letzten Wahl keine Chance hatten, Obama ist für die deshalb ein "Übergangspräsident", dem sie das Leben schwer machen, damit sie zur nächsten Wahl wieder ihre Männer in die Regierung schicken können.

    Keine Ahnung, was da real ist, aber es stimmt, dass Obama es nicht leicht hat, und dass, was er eigentlich erreichen wollte, garnicht erreichen kann...
    Ich denke, Obama ist mit wahnsinng vielen Erwartungen, unglaublichem Tatendrang und dem Wunsch, alles besser zu machen ins Weiße Haus gezogen. Und inzwischen hat die Politik ihn zu einem deprimierten, desillusionierten Mann gemacht, der erkennen muss, dass er nur dann etwas erreichen kann, wenn der Rest der Regierung zulässt, dass er etwas erreicht. Und da sind eben zu viele gegen ihn.

    Ich glaube, Wenn man so einen Posten bekommt, ist es fast immer so, dass man erkennen muss, das man nicht so wahnsinnig viel erreichen kann. Das ist mir selbst schon so gegangen. Und da war es nur winzig kleine Schulpolitik...

  • überschneided sich das nicht mit dem patriot act?

  • dass ich nicht versehentlich für einen Terroristen gehalten werde, der Amerika angreifen will.
    Naja, da mache ich mir wenig Sorgen :)

  • Ist der "National Defense Authorization Act" nicht schon längst unterzeichnet worden? Hab davon schonmal gehört und das ist schon ein paar Monate her. Genau wie das Festhalten von möglichen "Terroristen".

    Naja ich halte eh nicht so viel von der amerikanischen Politik und Dinge wie diese bekräftigen meine Meinung nur noch.

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