SPIESSER debattiert

Zum (Wahl-)Glück
zwingen?

Am 24. September ist es soweit und es heißt ran an die Wahlurne, denn die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag steht an. Dennoch entscheiden sich jährlich viele Bürger dazu, ihr Wahlrecht nicht wahrzunehmen. Wäre eine Wahlpflicht eine gute Lösung, um die Wahlbeteiligung zu steigern? Oder wäre das ein unzumutbarer Eingriff in die persönlichen Freiheitrechte? Diese und weitere Fragen diskutieren SPIESSER-Autoren Dmitry und Vanessa.

29. September 2017 - 16:38
SPIESSER-Redakteurin Onlineredaktion.
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Onlineredaktion Online
Beigetreten: 25.04.2009

 

„Eine Wahlpflicht würde das Wesen der Demokratie erfassen“, findet Dmitry (20) und hat noch einige Argumente parat.

Wie wir heute wählen, so wurde bereits im antiken Rom gewählt. Mit einem sehr wichtigen Unterschied: Im antiken Rom herrschte Wahlpflicht. Und das, meiner Meinung nach, aus gutem Grund. Heute existiert eine Wahlpflicht in vielen Ländern und in einigen dieser Länder wird die Wahlenthaltung mit einer Geldstrafe (bis zu 250 Euro in Luxemburg) oder sogar Gefängnisstrafe (in Ägypten) bestraft. Gut, vielleicht sind solche Strafen zu streng, aber ein Anstoß für alle Wahl-Faulen wären sie allemal.

Wahlen sind die Grundlage der Demokratie. Sie sind die Möglichkeit, die Entwicklung des Staates zu bestimmen, einen Beitrag zur Geschichte des Landes zu leisten und die eigene Meinung zu äußern. Ich finde, man kann die Staatsgewalt nicht für ganz legitim halten, wenn für sie 25 Prozent stimmen und die restlichen 75 Prozent ihre Meinung nur zu Hause äußern. Erst durch eine hohe Wahlbeteiligung wird das Wesen der Demokratie erfasst: Die Mehrheit der Bevölkerung beschließt etwas und nicht nur die Mehrheit der Wähler, die wiederum eine Minderheit sind. Ist das nicht der eigentliche Sinn einer Wahl? Außerdem würde eine Wahlpflicht die Parteien dazu herausfordern, aktiver zu werden und sich auf die tatsächlichen Inhalte zu konzentrieren. Denn für viele Politiker, die sich an einem kleinen, aber aktiven Teil der Bevölkerung orientieren (und oft sind das Menschen mit besonders radikalen Ansichten), ist eine niedrige Wahlbeteiligung vorteilhaft – sie können hohe Ergebnisse erreichen, indem sie ihre Anhänger mit unhinterfragten, einseitigen Standpunkten mobilisieren. Dabei werden diese vom bedeutenden Anteil der Bürger vielleicht gar nicht geteilt.

Hinzu kommt, dass bei einer geringen Wahlbeteiligung die Manipulation von Wahlergebnissen einfacher ist. Es ist jedoch unmöglich, eine große Menge gefälschter Wahlzetteldort einzuwerfen, wo fast 100% der Wähler abgestimmt haben. Außerdem ist es bei den großen Zahlen einfacher, Fälschungen durch mathematische Gesetzmäßigkeiten an den Tag zu bringen.

Mehrheitlich verstehen wir, dass die Wahlen wichtig sind, aber manchmal vergessen wir (oder sind zu faul) wählen zu gehen. Eine Wahlpflicht würde das nicht nur vermeiden, sondern generell für mehr politisches Interesse sorgen.

„Eine Wahlpflicht verletzt das Persönlichkeitsrecht auf Freiheit“, findet Vanessa (19) und will politische Partizipationsprogramme für junge Menschen stärken.

In Zeiten der unfreien Wahlen im Nationalsozialismus oder in der DDR wurden Wahlbeteiligungen von 99 Prozent erreicht. Die Zeiten sind zum Glück vorbei und jeder Bürger besitzt das „Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Freiheit“. Wollen wir also wirklich eine Wahlpflicht, nur um eine Steigerung der Wahlbeteiligung zu erzwingen? Oder wollen wir in einem liberalen Land nicht lieber daran arbeiten, die Wahlbeteiligung aktiv zu erhöhen?

Die Wahlbeteiligung ist ein wichtiger Indikator, an dem sich der Zustand der Demokratie messen lässt. Sie gibt Aufschluss darüber, wie zufrieden die Gesellschaft mit der aktuellen Politik ist. Auch eine niedrige Wahlbeteiligungkann kann den positiven Nebeneffekt haben, dass sich Politiker im nächsten Wahlkampf beispielsweise mehr auf Nichtwähler konzentrieren und so ein stärkeres Demokratiebewusstsein schaffen. Außerdem bringt eine Wahlpflicht nicht automatisch ein gesteigertes Politikinteresse: Personen, die keine Präferenzen haben und per Zufall entscheiden oder einen leeren Stimmzettel abgeben, werden als “donkey votes” (Eselsstimmen) bezeichnet. Ich habe dieses Jahr in Ecuador eine Präsidentschaftswahl live miterlebt und von zahlreichen Menschen erfahren, dass ihnen das Ergebnis egal sei, da keiner der Kandidaten ihren Interessen entspräche. Viele haben sich kaum mit dem Programm auseinandergesetzt, fühlten sich von der Politik bevormundet und haben deshalb erst recht Extreme gewählt, um ihrem Unmut Luft zu machen. Bei Einführung einer Wahlpflicht wäre die Gefahr auch in Deutschland groß, dass populistische Parteien einen Stimmenzuwachs bekämen, da sie sich gegen die etablierten Parteien und „Das System” aussprechen.

Die Wahlbeteiligung von Menschen bis 25 ist geringer, als die der Älteren; ein Zeichen dafür, politische Partizipationsprogramme für junge Menschen zu stärken! Wie wäre es damit, „Jugend debattiert” in mehr Schulen zu etablieren und so eine größere Debattenkultur zu schaffen? Auch „Jugend im Parlament“ oder die „Kinder- und Jugendwahl U18“ sind sinnvolle Projekte. Genauso gut kann man über die Einführung der elektronischen Wahl nachdenken, um in einer digitalen Welt noch mehr Bürger zu erreichen.

Also auf zur Wahl, aus Interesse statt aus Pflicht, für eine stabile Demokratie! Lasst uns Freunde, Familie und Bekannte mit Argumenten überzeugen, dass es sinnvoll ist, zu wählen, anstatt es ihnen vorzuschreiben!

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