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EU-Lobbyismus für das Gute

Alles, was die Weltenlenker*innen heute entscheiden, wird richtungsweisend sein für unser zukünftiges Leben auf diesem Planeten. Wir müssen uns fragen: In was für einer Welt wollen wir leben? Welche Rolle soll die EU dabei spielen, wenn Staaten wie die USA und China vor allem nationale Interessen verfolgen?

25. November 2019 - 13:11
SPIESSER-Redakteurin Onlineredaktion.

Onlineredaktion Offline

Beigetreten: 25.04.2009

Die Vereinten Nationen (UN) haben sich mit dem Beschluss der UN-Nachhaltigkeitsziele (englisch, Sustainable Development Goals, SDGs) im Jahr 2016 ehrgeizige Ziele gesteckt, die sie bis 2030 verwirklichen wollen. Ziel Nummer Eins ist nicht weniger als die Beseitigung von Armut auf der Welt. Und diesem Ziel habe ich mich verschrieben.

ONE
ONE ist eine internationale Bewegung gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten. Überparteilich und unabhängig erzeugen sie Aufmerksamkeit für diese Themen und macht Politiker*innen Druck, ihre Verantwortung wahrzunehmen und sich diesem Kampf anzuschließen. Seit 2011 setzen sich die ONE-Jugendbotschafter*innen dafür ein, die Erfolge im Kampf gegen extreme bekannter zu machen. Oft erhalten sie dabei prominente Unterstützung, z.B. von ONE-Mitbegründer und U2-Sänger Bono, der Komikerin Carolin Kebekus oder Schauspieler Jan Josef Liefers. Die Jugendbotschafter*innen trafen sich auch mit Spitzenpolitiker*innen, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Heiko Maas, Entwicklungsminister Gerd Müller oder der ehemalige UN-Generalsekretär und Friedensnobelpreisträger Kofi Annan.

Warum die EU und Afrika einander brauchen

Afrika wird in den kommenden Dekaden zu unserem Zukunfts- und gleichzeitig Schicksalskontinent werden. Die afrikanische Bevölkerung wird sich bis 2050 auf rund 2,5 Milliarden Menschen verdoppeln. Die Hälfte davon wird unter 25 Jahre alt sein. Es gibt leider nicht wenige Stimmen, die an dieser Stelle vor einer drohenden „Migrationswelle“ nach Europa sprechen. Das ist kleinkarierte Stimmungsmache und Angstpolitik. Wer wirklich europäisch denkt, denkt in viel größeren Kategorien und versucht, die Dinge positiv zu beeinflussen. Wenn Europa mit den richtigen Investitionen jetzt den Grundstein dafür legt, den Millionen von jungen Menschen, die auf den afrikanischen Arbeitsmarkt streben, eine Perspektive zu bieten, dann kreieren wir damit nicht weniger als einen Wirtschaftsboom in Afrika. Win-Win für Afrika und seinen Nachbarkontinent im Norden. So geht Partnerschaft auf Augenhöhe. Und so geht auch Armutsbekämpfung.

Afrika zu stärken liegt zwar auch im eigenen Interesse Europas, aber die Europäische Union ist auch Friedensnobelpreisträgerin. Ihr kommt daher auch eine Vorbildfunktion zu, wie sie mit großen Herausforderungen umgeht. Was kann die EU also konkret tun, um ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden? Derzeit verhandelt die EU ihr Siebenjahresbudget für die Jahre 2021 bis 2027. Wenn wir die UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 erreichen wollen, muss sich dieser Ehrgeiz auch im EU-Budget widerspiegeln. Das heißt konkret, dass genug Geld da sein muss für Armutsbekämpfung und Investitionen in Bildung, Beschäftigung und gesellschaftliche Beteiligung. Ohne die EU wird das nichts mit einer Welt ohne Armut. Das hat sich leider noch nicht überall in Brüssel rumgesprochen.

Wie man die EU erfolgreich lobbyiert

Und um das zu ändern und die nötigen EU-Investitionen anzustoßen, kommen wir ONE-Jugendbotschafter*innen auf den Plan. Wir machten uns aus ganz Europa auf den Weg nach Brüssel, um in einem Gespräche-Marathon im Europäischen Parlament so viele Unterschriften wie möglich für das ONE Vote-Versprechen zu sammeln. Mit ihrer Unterschrift bekennen sich die Abgeordneten öffentlich dazu, sich für eine starke EU-Entwicklungspolitik einzusetzen. Dazu zählt nicht nur mehr Geld, sondern auch, dieses Geld richtig einzusetzen. Ein wesentlicher Punkt ist hierbei die Stärkung von Frauen und Mädchen. Daher muss Gleichstellung der Geschlechter nicht nur mitgedacht, sondern auch finanziell gefördert werden. Wichtig sind außerdem Investitionen in Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung. Sie bilden sozusagen das Fundament für einen Gesellschaft, die sich auf dem Weg in eine bessere Zukunft macht.

Plötzlich fand ich mich also in den verschiedensten Abgeordnetenbüros des EU-Parlaments wieder und argumentierte, warum es so wichtig ist, dass wir den Blick über den europäischen Tellerrand hinaus wagen. Ich erklärte, warum es wichtig ist, dass die EU weiterhin eine zentrale Rolle beim globalen Kampf gegen extreme Armut spielen muss, von der vor allem die am wenigsten entwickelten Länder in Subsahara-Afrika betroffen sind. Denn wenn es die EU nicht tut, wer dann?

Jugendbotschafter*innen mit Marina Kaljurand, Spitzen-
kandidatin der Sozialdemokratischen Partei Estlands (SDE)
im EU-Parlament.

200 Versprechen gegen Armut

Ein starker afrikanischer Partner ist das Beste, was Europa passieren kann. Die EU selbst wurde als Friedensprojekt gegründet und ist der beste Beweis dafür, dass großartige Dinge entstehen können, wenn man als Partner zusammenarbeitet. Genau das erhoffen wir uns auch von den 204 Abgeordneten, die bisher unser ONE Vote-Versprechen unterzeichnet haben. Sie bilden damit die „stärkste Fraktion“ im Europäischen Parlament. Als Vergleich: Die Europäische Volkspartei (EVP) stellt dort mit 182 Abgeordneten mehr Politiker*innen als die anderen Parteienfamilien. Klar, das EU-Parlament ist nur eine der drei europäischen Institutionen, die beim EU-Siebenjahresbudget mitentscheiden. Die Kommission und die Mitgliedsländer haben da auch noch ein Wörtchen mitzureden. Trotzdem hoffen wir, dass alle EU-Abgeordneten ihre Stimme erheben und sich als unsere gewählten Vertreter*innen dafür einsetzen, dass wir jetzt kluge globale Entscheidungen treffen, damit wir die UN-Nachhaltigkeitsziele erreichen. Mindestens 204 von ihnen werden wir im Laufe der Haushaltsverhandlungen an ihr ONE Vote-Versprechen erinnern. Auf sie zählen wir.

ONE sucht wieder Jugendbotschafter*innen
Für das kommende Jahr sucht ONE wieder Jugendbotschafter*innen. Falls ihr euch mit anderen jungen Weltverbesser*innen an vorderster Front für eine bessere Welt ohne extreme Armut stark machen wollt, dann bewerbt euch bis zum 16. Dezember 2019 hier!

Gastbeitrag von: Maxi Köhler, engagiert sich seit Anfang 2019 bei ONE und setzt sich bereits seit Jahren für Geschlechter- und Generationengerechtigkeit ein. Sie studiert an der Universität Kiel Politikwissenschaft und Soziologie.

Teaserbild: Die 29 ONE-Jugendbotschafter*innen aus zehn verschiedenen Ländern vor dem EU-Parlament in Brüssel, die die EU-Abgeordneten an ihre globale Verantwortung erinnern.