Das Volk muckt auf! Die Politiker murren. Doch was steckt wirklich dahinter? Ein kleines Essay.

Brücke, Bahnhof oder Belagerung von Güterzugstrecken. Wenn es um die politische Selbstbestimmung der Deutschen geht, sticht ein Phänomen deutlich heraus: Schreit einer zum Gegensturm, ziehen alle mit. Egal, wie berechtigt ihr Protest ist. Die Politiker sind immer die Bösen und müssen möglichst deutlich an den Pranger gestellt werden.
Doch ist diese heraus geschriene und mit allen Körperteilen verteidigte Rebellion überhaupt gerechtfertigt? Oder handelt es sich bei der sonst so schlummernden Untertanenkultur der Deutschen um eine tickende Zeitbombe der Anarchie?

Um Antworten auf die aufgeworfenen Fragen zu finden, schadet eine genauere Betrachtung des deutschen Volkes, als nach Verantwortlichkeit schreiende und einer nach ordnungsgemäßen Vertretung fordernden Masse, nicht. Für den einen stellt es eine pöbelnde Ballung von Unwissenden, für andere wiederum eine unerschöpfliche Quelle des Hohn und Spottes dar. Zusammengesetzt aus naiven Kleinkindern, schmarotzenden Hartz-IV-Empfängern und akademischen Kreisen bilden alle zusammen die Grundzutat unseres Staates. Wie eine Mutter auf ihr schreiendes Kind hört und ihm Gutes tun will. So sollte es sich auch in der Bundesrepublik verhalten, oder?
Im Licht der Öffentlichkeit fordert das Volk nach Leistung, nach Leistung der Regierung. Und begrüßt die Reden der Opposition gegen dieselbe. Diese wiederum ist ebenso Teil des Volkes. Doch geht es darum, möglichst krass gegen die Regierungsmehrheit zu wettern, so verschmelzen Regierungsopposition und grölende Wähler zu einer Masse. Mit offenen Ohren saugt man die Kritik am Bestehenden auf und schmettert sie mit voller Wucht gegen den Sockel der Macht. Diese Form der Leistungskontrolle, ausgeübt hier durch Opposition und Öffentlichkeit, ist die Hauptaufgabe eines jeden politisch engagierten Bürgers. Der sitzt auf der einen Seite der Wippe. Aber wieso versucht man derart am Stuhl der Politiker zu rütteln? Immerhin haben wir sie gewählt und uns somit verdient. Oder?

Wenden wir dazu das Scheinwerferlicht auf das kleine Wörtchen „verdienen“. Was heißt es eigentlich „sich etwas zu verdienen“? Generell muss man, um sich etwas verdienen zu können, sich erst etwas erarbeiten. Doch was genau muss sich in diesem Fall das Volk erarbeiten, sodass es „verdiente“ Politiker bekommt? Ein Haus, ein Auto, eine Jacht oder eher ein Müh´ an politischer Bildung und Kultur? Dabei ist es doch eher das Verhältnis von In- und Output, was die Politiker hervorbringt, die das Volk will. Leider avanciert der Spruch schnell zu einer Ausrede, wenn subjektiv schlechte bzw. falsche Politiker zur Wahl antreten. Dass auch das Volk einmal einen, ihrer Meinung nach, „Fehler“ macht, kann spätestens zur nächsten Wahl wieder korrigiert werden. Eine Rache mit Hilfe des Wiederwahlmechanismus für den Bau einer neuen Brücke beispielsweise. Und die Nichtwähler? Die dürften sich gar nicht erst beschweren und dennoch tragen sie mit Schuld an den Politikern, die wir haben.
Doch wer sitzt auf der anderen Seite der Wippe? Es ist eben genau die Partei, die gezwungen ist, durch regelmäßige Erschütterungen ihres Sockels, nicht das Gleichgewicht zu verlieren. Andrerseits wird sie von der Masse ihres Gegenspielers namens Volk am Abheben gehindert.
Grundsätzlich verfügt die Institution der Partei über folgende wichtige Aufgaben.
Zuallererst vertritt sie eine bestimmte Vorstellung des Gemeinwohls, eine bestimmte Wertvorstellung von der sie glaubt, dass sie das beste für die Bevölkerung, den Staat und das System ist. Damit sollen sie die politische Ordnung und Werte im System verankern und sich dadurch legitimieren. Eine weitere wichtige Aufgabe der Partei ist es, sich allein dadurch zu legalisieren, indem sie die Interessen des Volkes zu vertreten und sie vor allem in die Entscheidungsprozesse hinein zutragen hat. Aber genau hier liegt ein gravierendes Problem, zumindest für viele Deutsche.
Doch gibt es dann mal jemanden in einer höheren Position, der öffentlich Kritik am System übt, was sonst eifrig das Volk mit Hand und Fuß übernimmt, so wird er mächtig an den Pranger gestellt, gerade so, als wäre er der Staatsfeind Nummer eins. Ein seltsames Paradoxon, nicht wahr? Da fragt man sich doch: Was will das Volk eigentlich? Auf der einen Seite verlangen sie nach einer Person, der ihre Wünsche so und nicht anders vertritt. Wendet sich dieser dann einmal gegen ihren Willen, wird er bespuckt und beschimpft, wie ein Verbrecher im Mittelalter. Dem gegenüber positioniert sich dann jemand, der sich traut, die Probleme anzusprechen und auf einmal ist es nicht der Politiker, sondern dieser Dummkopf, der blöd dasteht. Man könnte diese Eigenschaft auch mit der eines Kindes vergleichen. Nun will ich nicht sagen, dass all das, was das deutsche Volk in seiner politischen Bildung, Klasse und Zivilisation ausmacht, sei grundlegend schlecht. Ich stelle nur anhand jüngster Ereignisse eine Tendenz fest, die mich ins Grübeln bringt.

Es bleibt also zu sagen, dass sich das deutsche Volk, insbesondere im vergangen Jahr, deutlich als dickköpfiges Kind gezeigt hat. Als Ursache dessen sehe ich ein grundlegendes Missverständnis der Meinungs- und Versammlungsfreiheit als unumstößliches Grundrecht.
Dass jeder seine Meinung frei in Wort, Schrift und Bild äußern kann, ist jedem von uns bewusst. Aber das unter den Begriff der Meinung eben nicht Beleidigungen und Beschimpfungen fallen, die man öffentlich äußert und plakatiert, genau das, scheinen unsere Baum- und Gleisbelagerer nicht zu wissen. Genauso ist es auch mit dem Recht auf Versammlung. Dass das „sich-einfache-so-Niederlassen“ auf Bäumen, Brückenbaustellen oder Gleisen genauso wie das Festzubinden nämlich rechtlich nicht erlaubt ist. Und wenn dann die Polizei dafür sorgen muss, dass alles seinen geregelten Gang gehen kann, fühlt man sich natürlich in seinen Grundrechten verletzt und wird handgreiflich. Doch diese falsche Opfervorstellung zwingt den Staat dazu, solche Maßnahmen einzuleiten. Dass die Bevölkerung ihren physischen Protest zur Nötigung werden lässt und somit Dinge in Gang setzt, die eigentlich gar nicht hätten sein müssen, ist niemandem bewusst. Leider.

Alles in allem ist es eine ziemlich verzwickte Situation zwischen Volk und Partei. Immer wieder abhängig von dem Willen und den Forderungen des Volkes und der Zustimmung oder Abneigung der Partei. Dieser Diskurs führt mich nun zu der Frage, ob die Beziehung zwischen Volk und Regierung von vornherein mit Konflikten belastet ist. Die Antwort lautet ganz klar nein. Denn ist es weder die Hand Gottes, noch ein naturwissenschaftliches Gesetzt, dass dieses Phänomen erklärt bzw. beeinflusst. Es ist also das menschliche Handeln ganz allein, dass die Wippe ins Schaukeln bringt und uns zu den Problemen führt, die früher, derzeit und auch noch in Zukunft diskutiert werden. Diese konfliktbeladene Beziehung, diese sich immer in Bewegung befindende Wippe zwischen Volk und Partei, ist Kern der Responsivität. Die allgemein geltende Vorstellung, dass Responsivität allein bedeutet, in seiner Meinung und Weltanschauung möglichst konform vertreten zu werden, ist völlig falsch. Somit ist also ein unbedingter Konflikt und ein bestehendes Potenzial für ebensolche unabdingbar für eine funktionierende Wippe und ein gesundes funktionierendes politisches System. Dass man dadurch auch Brücken zu den Politikern schaffen kann und Bäume des Widerstandes vorm Kanzleramt ebenfalls zu Bäumen der Versöhnung und Annäherung werden können, sollte nun spätestens jetzt jedem klar geworden sein.

Damit unser liberaler demokratischer Verfassungsstaat, der natürlich nicht kritikfrei aber genau sowenig abzuschaffen sein sollte, weiterhin bestehen bleibt, möchte ich sowohl dem Volk als auch der Partei abschließend ein paar Tipps mit auf den Weg geben.
So muss zuallererst die generelle Fehlwertschätzung des Systems verschwinden. Denn die herrschende Meinung sollte sein, dass unser jetziger Zustand ertragbar ist. Auch, wenn man sich völlig unfair vom Staat behandelt fühlt. Werfen wir einen kurzen Blick nach China: Gerade eben wird der Friedensnobelpreis an einen leeren Stuhl vergeben, der in Menschengestalt irgendwo in China festgehalten, wenn nicht sogar gefoltert wird. Ist das eine Vorstellung, die wir teilen möchten? Die wir uns erträumen, wenn wir allesamt auf die Barrikaden gehen?Nein!
Des Weiteren halte ich es für besser, auch mal etwas für den Erhalt des Systems zu tun. Engagement in Bürgerinitiativen oder Vereinen zum Beispiel. Derer gibt es zahlreiche, sodass die Auswahl unbegrenzt ist. Ebenso wie die Auswahl an Parteien nicht gerade mau ausfällt.
Sodass unsere Entscheidung für und wider die Partei, das System, Brücke, Atommüll und neuem Bahnhof allein von unserer persönlichen Einstellung abhängt. Welche wiederum beeinflusst ob wir wählen gehen und uns engagieren. Und ob wir uns somit die Partei „erarbeitet“ haben, die wir auch verdienen.

Wer noch nicht genug hat, bitte einmal hinhören:

Volksbegehren