Ist es nun sinnvoll für eine Stadt Energienetze zurückzukaufen oder nicht? Wie überall im Leben ist auch diese Frage nicht so pauschal zu mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten. Die Blogger Jelena und Jens haben sich für euch näher mit der Thematik beschäftigt und sind sehr unterschiedlicher Meinung.
Gerne reden die Befürworter der Netzrückkäufe davon, wie gut so ein Deal für die eigene Stadt ist. Und eigentlich ist das ja auch ein ganz gutes Geschäft, immerhin gibt es die Aussicht auf gutes Geld in den Haushaltskassen. Eigentlich. Denn was viele in der Rechnung vergessen, ist der enorme Rückkaufpreis für die Energienetze, den die Stadt erst einmal vorstrecken muss. Im Fall Hamburg sind das immerhin knapp zwei Milliarden Euro. Viel zu teuer, meinen die Experten. Und wenn man bedenkt, dass die Stadt zudem auch das Risiko tragen muss, das sonst bei den privaten Eigentümern läge, kann ich dem nur zustimmen.
Für den Rückkauf der Energienetze von Vattenfall
und E.on darf die Stadt Hamburg jetzt erst einmal tief
in die Tasche greifen. Foto: Q.pictures, pixelio.de
Der großen Profit, den sich viele durch die Netzentgelte der Bürger erhoffen, bleibt am Ende vergleichsweise klein. Das liegt zum einen daran, dass die Einnahmen aus dem Netzbetrieb gesetzlich gedeckelt sind, heißt: Die Betreiber dürfen nur einen maximalen Ertrag von sieben bis neun Prozent einnehmen. Zum anderen werden die Entgelte von der Bundesnetzagentur festgelegt, die Besitzer selbst haben darauf also keinen Einfluss – ganz egal, ob die Netze nun in privater oder öffentlicher Hand sind.
Größter Befürworter des Netzrückkaufs in Hamburg ist das Bündnis „Unser Hamburg – unser Netz“, es geht davon aus, dass sich der Rückkauf der Stromnetze „schon“ nach circa 25 Jahren rechnet. Dumm nur, dass die Konzessionen für die Netze nach spätestens 20 Jahren wieder neu vergeben werden und wer weiß, ob die Stadt dann noch genug Kapital hat, um sich erneut zu bewerben. Davon einmal abgesehen, basiert die Rechnung des Bündnisses nur auf Annahmen und Faktoren, die aus heutiger Sicht zutreffen. Wer weiß schon, wie es in zehn oder zwanzig Jahren aussieht. Genauso gut könnte der Netzrückkauf die Stadt in ein finanzielles Desaster stürzen.
Was bei all den Lobpreisungen zum Netzrückkauf außerdem oft vergessen wird: Der Besitzer des Netzes ist auch für dessen Wartung, Instandhaltung und Erweiterung zuständig. Eine Aufgabe, die nicht nur einmalig, sondern auch in Zukunft enormen finanziellen Aufwand mit sich bringt und letztlich zu Neuverschuldung führen kann. Die zwei Milliarden für den Rückkauf der Netze muss sich Hamburg ohnehin zunächst einmal aus dem laufenden Haushalt ziehen oder leihen. Das ist Geld, das später für andere, beispielsweise soziale oder kulturelle, Projekte fehlt. Der Schuldenabbau der Stadt (laut statistischem Bundesamt waren es im Juni 2013 immerhin 24,913 Mrd. Euro) bleibt somit langfristig auch auf der Strecke. Also, alles in allem ist das eine viel zu heikle Rechnung, wenn ihr mich fragt.
Das Geld, das die Stadt Hamburg für den Rückkauf
und die Betreibung der Energienetze aufbringen
muss, fehlt am Ende für andere Projekte. Foto: Manfred Schimmel, pixelio.de
Seit 2012 gehören Hamburg bereits 25,1 Prozent des Netzes. Die Stadt hielt damit zwar bisher nur eine Minderheitenbeteiligung, aber diese räumte ihr wenigstens ein gewisses Mitspracherecht ein. Das wirtschaftliche Risiko der Hansestadt war dabei sehr klein. Wie per Volksentscheid im September 2013 entschieden wurde, muss die Stadt nun selbst eine Betreibergesellschaft gründen, um das komplette Netz in Gang zu halten. Damit ist man zwar unabhängiger von den Angeboten der bisherigen Betreiber E.on und Vattenfall, muss jedoch die Mammutaufgabe selbst stemmen. Wirtschaftliches Risiko hin oder her, die Befürworter sehen eine städtische Betreibergesellschaft als Garant für stabile Strompreise. Der Hamburger Senat und der Bund der Steuerzahler halten diese Annahme für einen Irrtum. Warum? Die steigenden Strompreise der vergangenen Jahre sind insbesondere auf steigende Steuern und Abgaben, beispielsweise die EEG-Umlage, zurückzuführen und nicht primär durch Erhöhungen der Stromanbieter oder Netzbetreiber entstanden.
Bis zuletzt bleibt das Thema Netzrückkauf problematisch, weil die Folgen noch nicht vollständig durchdacht sind und es an Erfahrungswerten fehlt. Außerdem mangelt es immer wieder auch am Verständnis über die Netze an sich. Diese haben nämlich nichts mit der Stromerzeugung zu tun und damit auch keinen Einfluss auf den Klimaschutz oder die Energiewende, da sie nur die Infrastruktur für den Strom stellen – und der wird ohnehin weiter von den bekannten Konzernen erzeugt. Abgesehen davon sind die Besitzer des Stromnetzes gesetzlich dazu verpflichtet alle Arten von Strom zuzulassen, dazu zählen also auch Kohle- oder Atomstrom. Wird also wohl doch nix mit der „sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“. Tja Hamburg, jetzt hast du den Salat!
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Beispiel Wasser
Ich finde, dasss vor alem Wasser nicht Privatiesiert werden darf !!! Jeder Mensch hat meiner Meinung nach ein recht auf ein
sauberes, frisches Wasser.