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Doch noch Etwas wurde im Kampf gegen die Kriminalität und für Wählerstimmen unternommen:
Am 18. Juni 2009 wurde das "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" beschlossen.
Auf den ersten Blick klingt es natürlich nach einer Maßnahme, die unbedingt notwendig erscheint (und das ist es, was die Politik will), doch es gibt einige Kritik an dieser Stelle zu üben.
"Was ist denn falsch an einem Gesetz gegen Kinderpornographie?", könnte eine berechtigte Frage an dieser Stelle sein. Genau auf diese Frage soll dieser Artikel eine Antwort geben.
Noch bevor man sich mit den Inhalt beschäftigt, ist eine andere Tatsache betrachtenswert: gegen diese Gesetz existiert eine Petition mit ca. 134.000 Unterzeichnern. Dennoch schenkte man der erfolgreichsten Petition, die jemals im Internet und in Deutschland erstellt wurde, augenscheinlich keine Beachtung. Die Petition kann man sich auf https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;pe... ansehen.
Einer der wichtigsten Punkte beim Inhalt des Gesetzes ist hierbei unser Grundgesetz. Jeder hat in der Schule gelernt, dass in den Artikeln 1 bis 19 des Grundgesetzes die Grundrechte des deutschen Bürgers festgelegt sind, und vor allen Dingen, dass diese Grundrechte unantastbar sind. Besonders interessant ist an dieser Stelle der Artikel 5 Absatz 1 des GG: "Eine Zensur findet nicht statt."
Warum also darf es ein Gesetz zur Zensur im Internet geben? Wollen wir wirklich zulassen, dass gegen unsere Grundrechte verstoßen wird?
"Wenn die Zensur Kinderpornos betrifft, dann ist es doch in Ordnung!"
Dieses Argument ist natürlich richtig. Aber man muss den Sinn dieser Zensur hinterfragen. Umgesetzt wird diese Zensur durch eine Art Stoppschild: Jeder User, der im Internet auf eine Seite mit Kinderpornographischen Inhalt gelangt, wird durch ein Stoppschild aufgehalten. Da man als normaler User natürlich tagtäglich auf solche Seiten gelangt, dient es dem Bürger als Schutz. Für alle anderen, die sich Kinderpornograhpie wirklich anschauen wollen, dauert es ca. 30 Sekunden, dieses Stoppschild zu umgehen, selbst wenn man keine Ahnung im Umgang mit dem Internet hat. Es gibt genug Anleitungen dafür im Web.
Laut Regierung geht es darum, vor Allem präventive Maßnahmen zu ergreifen. Das Stoppschild soll verhindern, dass man zufällig auf solche Seiten kommt und dadurch zum Pädophilen wird. Diese Art der Gesinnungsänderung ist natürlich schon oft vorgekommen, schließlich wird man auch homosexuell wenn man einen Schwulen- oder Lesbenporno sieht. Um diese Gegenmaßnahme auch umzusetzen, wird von der Regierung ein 9-stelliger Betrag aufgewandt. Das Geld für Therapie und Betreuung von Opfern des Kindesmissbrauchs aufzuwenden wäre an dieser Stelle anscheinend eine falsche Investition gewesen.
Das Stoppschild im Internet hat allerdings noch eine Nebenwirkung: Menschen, die Kinderpornos verbreiten, werden effektiv vorgewarnt. Man muss sich einmal vorstellen, man ist ein Betreiber einer Seite für Kinderpornographie: Eines Tages besucht man seine Seite, und findet dort plötzlich das Stoppschild. An dieser Stelle wird man sich bewusst, dass die Polizei oder das Bundeskriminalamt auf einen aufmerksam geworden ist. Was würde man also an dieser Stelle tun? Natürlich, so schnell wie möglich alle Daten und jedes andere belastende Beweismaterial löschen.
Vielleicht bekommt man an dieser Stelle das Argument zu hören, dass die Polizei zuerst den Übeltäter festnimmt, und dann das Stoppschild einrichtet. Doch warum sollte man nach einer Festnahme die betreffende Seite überhaupt online lassen? Dieses Argument ist also ein Widerspruch in sich. Verbreiter von Kindepornographie erhalten also mit dem Stoppschild die Chance, sich dem langen Arm des Gesetzes zu entziehen.
Das die Sperre von Kinderpornographie nur der Anfang sein soll, beweist ein Zitat von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen: "Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten."
Was ist also der nächste Schritt? "Killerspiele"? Sperren bei Urheberrechtsverletzungen? Deine Meinung?
Vielleicht sehen wir demnächst auf spiesser.de einige Stoppschilder, da die Meinungen hier zum Teil nicht regierungskonform sind. Die Demokratie und Meinungsfreiheit wird also durch Sperrung und Zensur erhalten, so scheint es auf jeden Fall Auffassung der Regierung zu sein.
Aber vielleicht sollte man der Regierung einfach vertrauen, schließlich sitzen im Bundestag sehr viele Internet-Experten. Diese sind anscheinend der Meinung, dass jeder, der dieses Stoppschild sieht, bereits verdächtig ist. Daraus folgend ist anscheinend jeder, der diese Sperren umgehen kann, schwer pädokriminell. Diese Behauptung ist nicht eine aus der Luft gegriffene Verrücktheit, wie diese Zitat von Ursula von der Leyen beweist: "Wer Sperren im Internet aktiv umgehen kann, die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20%, die sind z.T. schwer Pädokriminelle. Das sind versierte Internetnutzer." Nach letzten Schätzungen gibt es in Deutschland ca. 25 Millionen Internetnutzer, laut der Bundesministerin sind also 4,8 Millionen Menschen Deutschland z.T. pädokriminell. Das sind Ausmaße, die sich wahrscheinlich niemand von uns vorstellen konnte, aber wie bereits erwähnt, sind in der Regierung einige Internet-Experten, und somit müssen wir dieser Angabe wohl vertrauen.
Die Stoppschilder sind allerdings erst der Anfang. Vielleicht kommt bald die Sperrung bei Urheberrechtsverletzung. Das klingt erst einmal auch nicht schlecht, interessant ist aber, dass "Raubkopierer" im Durchschnitt mehr Musik kaufen, als alle anderen Internetuser. Was würde dann aus Seiten wie amazon.de werden?
Ein weiterer Punkt wäre der Einsatz von Militär in Deutschland. Die CDU möchte das Grundgesetz ändern, damit dies möglich wird, um uns vor den Terroristen schützen können. Auch installierte Kameras in der Öffentlichkeit dienen der Terrorismus-Bekämpfung und sollen für die innere Sicherheit sorgen. Man muss sich keine Gedanken machen, wenn man einmal ein wenig Müll auf die Straße wirft oder falsch parkt, es wird keine unmittelbaren Folgen geben. Dennoch sollte an dieser Stelle ein Zitat unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel angebracht werden: "Man darf nicht sagen "Ach das ist doch nicht so schlimm." Hier ein bisschen was weggeschmissen und dort einen angerempelt. Hier mal auf den Bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten Reihe geparkt."
Im Endeffekt sollte sich jeder selbst seine Gedanken machen, was er von dieser Zensur hält. Natürlich ist der Kampf gegen die Kinderpornographie ein lohnenswerter, aber die Frage ist, wie dieser Kampf geführt wird. Der Hintergrund ist meist anders als der erste Blick, und dieser Artikel war ein Versuch, die Hintergründe aufzudecken.
Mehr Informationen zu diesem Thema gibt es auf www.rettedeinefreiheit.de
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