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Menschenrecht: Meinungsfreiheit
RECHT: Pressefreiheit in China- ein tödliches Gut
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Auf der Karikatur zu sehen sind Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin und der chinesische Ministerpräsident Jiabao. Beide trafen sich, um über Meinungs- und Pressefreiheit zu referieren.
„Menschenrechte…“ sagt Frau Merkel und wird sofort mit dem Einwurf „Ja ja, ein schwieriges Problem in Deutschland…“ von Jiabao unterbrochen. Dieser hält eine Zeitung mit der Überschrift „Berlin: Mehr Rechtsextremismus“ in der Hand. Offensichtlich lenkt er somit von den Problematiken zwecks Menschenrechte in seinem Land ab und stellt den geschichtlichen Hintergrund Deutschlands und dessen Konflikten mit heutigem Umgang damit in den Vordergrund.
In der Tat ist die heutige rechtsextremistische Lage makaber unter dem Gesichtspunkt vergangener Zeiten und Schandtaten. Die NPD sitzt in Landtagen, darf öffentlich rechtlich Wahlwerbung machen und nationalsozialistische Organisationen oder jugendliche Gruppierungen werden vom Staat nicht verboten.
Gehört jenes Wegsehen auch zu Menschenrechten?
Zuallererst zum Aspekt der Pressefreiheit in China. Das Ablenken von eigenen Problemen kommt meiner Ansicht nach auf der vorliegenden Karikatur sehr gut zum Ausdruck.
In jenem östlichen Lande gibt es keine Pressefreiheit, Journalisten, wenn man diese Arbeit noch so nennen kann, unterliegen einer permanenten Selbstzensur und sind verpflichtet Tabuthemen und Skandale zu untergraben. Etwa Themen wie gesundheitsschädliche Lebensmittel oder Medikamente, baufällige Gebäude oder verworfene Entschädigungszahlungen erscheinen nicht als auffällige Schlagzeilen im „Bildzeitungs- Format“, sondern sind schlichtweg verboten.
Derartige Publikationen enden mit Strafverfahren (welche von Verwarnung über Versetzung, bis hin zu Schließung einer Publikation reichen), oder Gefängnisstrafen. Derzeit sitzen ungefähr 32 chinesische Journalisten hinter Gittern, so Reporter ohne Grenzen.
Sogar das Internet unterliegt einer strengen Zensur, da der Staat überall mit seinem „goldenen Schutzschild“ blockt und vertuscht.
Ein aktuell schockendes Beispiel ist der Fall des Regierungskritiker Fu Xian Cai. Dieser beschwerte sich bei den Behörden über nicht gezahlte Entschädigungen. Aufgrund des monströsen Baus des Drei- Schluchten- Damm mussten mehr als 10 Millionen Menschen umgesiedelt werden. Die meisten gehörten sowieso schon zu einer der unteren Bevölkerungsschichten mit folglich wenig Geld.
Die von der Regierung versprochenen Ausgleichszahlungen erfolgten jedoch nicht. Nach einem Interview mit der ARD wurde Fu Xian Cai festgenommen und nach dem Verhör vor dem Polizeirevier brutal zusammengeschlagen. Seit dem ist er vom Hals abwärts gelähmt.
Dies zeugt von extremer Menschenverachtung und Rechte sucht man hier vergebens. Um Leben und Gesundheit müssen also chinesische Staatsbürger fürchten, wenn sie von ihrem Menschenrecht, nämlich Meinungsfreiheit, Gebrauch machen.
Vor allem ausländische Reporter müssen hierbei eine schwerwiegende Verantwortung übernehmen. Sie sind verantwortlich für Veröffentlichungen, vermeiden sowohl O- Töne oder Zitate mit Namensangaben.
Ein Bürger sagte zu diesem Thema: „Wir verbieten euch nicht mit jemandem zu reden, aber das ist nicht gut für ihn.“
Ich bin geschockt über derartige Untergrabungen lang erkämpfter Menschenrechte.
Der Staatsfeind dessen Region ist also das Wort und die Meinung, nicht Waffengewalt. Medien, die Gedanken und Missstände verbreiten, werden staatlicherseits mit hohen Strafen verfolgt. Dies beweist meine Theorie.
Mit dem Gigant China mag sich jedoch kein Land anlegen. China zählt nicht nur zu einem der stärksten Handelspartner, sondern viele Staaten erhoffen sich durch Bündnisse hohe wirtschaftliche Gewinne. Themen wie Recht und Menschenrecht (speziell Meinungs- und Pressefreiheit) würden diese politischen Geschäfte gefährden. Laut Zeit: „Die Reihenfolge ist klar: Erst kommt das Fressen, dann die Moral!“.
Ein weiteres Beispiel ist die Erdbeben- Katastrophe in Sichuan, bei dem aufgrund schwerer Baumängel viele Kleinkinder ums Leben kamen. Die Eltern protestierten und forderten Erklärungen- die Behörden ignorierten.
Die Staatsmedien durften darüber nur in zensierter Form berichten: Details und Reportagen über das dortige Chaos wurden gestrichen, vielmehr sollte das Bedauern und die Trauer der Regierung zum Ausdruck kommen. Es sollte emotional herausgestellt werden, wie tief betroffen und erschüttert vor allem der Einsatz der Armee und der Polizei von Statten geht.
Die strengen Richtlinien führten sogar soweit, dass Blogs oder anderweitige Websites aus dem Internet entfernt wurden, denn die Berichtserstattung unterliegt klarer Vorgaben.
Li Xinde, Chinas populärster Enthüllungsjournalist ist einer, der seinen Job zu einer mutwilligen Straftat gemacht hat. Zu seinem Alltag zählen nicht nur 4-stellige Strafgebühren, sondern auch die allgegenwärtige Gefahr einer Verhaftung in einem Land ohne Freiheit. Er hat es sich zur Aufgabe gemacht im Internet durch Blogs jeden Tag ein Stück Meinungsfreiheit zu erkämpfen.
All diese Beispiele aus jüngster Zeit stellen deutlich den unwürdigen Umgang Chinas mit Menschenrechten dar. Seine Meinung zu äußern erscheint uns, die in Deutschland leben, eines der Primitivsten Rechte zu sein. Zeitungen wie die Bild enthüllen täglich Skandale und nehmen kein Blatt vor den Mund.
Wo also bleibt in unserer heutigen modernen Gesellschaft das Recht? Warum liegt China noch so weit zurück und erstellt Listen mit Tabuthemen oder Strafregister für Journalisten?
Deutschland, ein geschichtsträchtiges Land voller Schmerz und Scham über Geschehenes vermag es nicht Rechtsextremismus zu verbieten, weil jeder seine eigene Meinung haben darf. „Ausländer raus“ und die Dominanz des Wortes „deutsch“ war zu Zeiten der Wahlen allgegenwärtig. Wie ist es möglich, dass nach dem Zweiten Weltkrieg im Jahre 2009 wieder derartige Wahlpropaganda verübt werden darf?
Hier mag das Recht der Meinungs- und Pressefreiheit ein wenig zu weit gehen.
Im Gegensatz dazu steht China, ein Land in dem Bürger und Journalisten terrorisiert werden und Meinung ein tödliches Recht ist.
Der Sprecher des Außenministers Qin Gang sagte: „China ist ein offenes Land mit einer offenen Gesellschaft“, fügte jedoch unsicher hinzu: „Es gibt kein Land mit absoluter Freiheit.“. Eine Entschuldigung für begangene Verbrechen und im Gefängnis sitzende Reporter?
Da ich vorallem Pressefreiheit auch für meine Zukunft als monumentalstes Grundrecht ansehe, bin ich über den Medienalltag in China geschockt und begreife dadurch zugleich welch enormen Stellungswert es in meinem Leben nehmen sollte.
Täglich nehme ich von meinem Recht Meinung zu äußern oder in der Presse über Missstände aufgeklärt zu werden Gebrauch und es erscheint mir normal. Es erscheint mir durchaus normal, dass die Tageszeitungen aktuelle und kritische Themen analysieren. Vorwürfe oder provokante Fragen an die Regierung empfinde ich als journalistisch notwendig um einen allumfassenden Überblick zu erhalten.
Umso mehr war ich getroffen als ich mich mit dem Thema Pressefreiheit in China genauer beschäftigt habe. Mir war nicht derartig bewusst welch riskantes und lebensbedrohliches Gut dieses Menschenrecht dort ist.
Ein Grund mehr „Meinungs- und Pressefreiheit“ in Deutschland anzuerkennen und zu schätzen.
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Kommentare
Sieben KommentareEinloggen
Danke für deinen Kommentar- die Hinweise und Ratschläge (vorallem deine Meinung) werde ich mir zu herzen nehmen :)
Über Verbesserungsvorschläge bin ich immer dankbar
Ein sehr guter Artikel, es war wirklich sehr interessant, ihn zu lesen.
Allerdings finde ich die Hinweise auf die NPD und die Nazis unpassend. Meinungsfreiheit gibt es entweder ganz oder gar nicht. Sicher ist die NPD für uns keine Institution, die wirklich gebraucht wird. Aber wenn die Behörden nicht feststellen, dass die Partei verfassungswidrig handelt, dann ist das auch so.
Dann gibt es auch keinen Grund, die Partei zu verbieten.
Sowieso ist ein Verbot meiner Meinung nach nur selten eine gute Lösung, besser wäre Aufklärung und Einwirkung durch Freunde, Bekannte. Wenn die NPD sich freiwillig auflöst, DANN hat man es richtig gemacht.
:P höhö
solange es nur die Formalien sind ;) ^^
Da hast du vollkommen Recht.
OK, auch daran wird gearbeitet :).
ahh ^^
sehr gut - gefällt mir und recht haste!
paar zwischen-überschriften würde das ganze aber noch bissl übersichtlicher machen :)
ja allerdings XD
ich habe nur noch nicht begriffen, wie ich die karikatur genau unter der überschrift platzieren kann
aber ich arbeite daran ^^
ganz gut, nur hast du vlt was vergessen? ^^