Bei der sächsischen Kommunalwahl im Juni 2008 erreichte die NPD ein Ergebnis von 5,1 Prozent. Das entspricht ungefähr 160 000 Sachsen. Patrick Gensing, Mitarbeiter bei tagesschau.de und der ARD-Sendung Panorama, ist durch seine journalistischen Arbeit auf die NPD spezialisiert. Er betreibt seit Ende 2005 die anerkannte Seite www.npd-blog.info und berichtet regelmäßig bei tagesschau.de über Rechtsextremismus. SPIESSER-Autor Rick Noack sprach mit dem Journalisten.
10. July 2008 - 17:52 SPIESSER-Redakteurin Onlineredaktion.
Bei der sächsischen Kommunalwahl im Juni 2008 erreichte die NPD ein Ergebnis von 5,1 Prozent. Das entspricht ungefähr 160 000 Sachsen. Patrick Gensing, Mitarbeiter bei tagesschau.de und der ARD-Sendung Panorama, ist durch seine journalistischen Arbeit auf die NPD spezialisiert. Er betreibt seit Ende 2005 die anerkannte Seite www.npd-blog.info und berichtet regelmäßig bei tagesschau.de über Rechtsextremismus. SPIESSER-Autor Rick Noack sprach mit dem Journalisten.In dem sächsischen Ort Reinhardsdorf-Schöna könnte es bald den ersten NPD-Bürgermeister geben. Wie konnte das passieren?
Dass die Partei gewählt wird, liegt nicht zuletzt an der Politik der demokratischen Parteien. Diese begegnen der NPD entweder gleichgültig, hilflos oder hysterisch. Hinzu kommt: Die NPD tritt verstärkt bürgerlich auf. Das heißt, sie versucht mit anerkannten Bürgern bei Wahlen anzutreten, greift regionale Themen auf auch wenn sie gleichzeitig eng mit militanten Neonazis zusammenarbeitet.
Die Partei ist scheinbar auf dem besten Weg, für viele Sachsen zu einer ganz normalen Partei zu werden?
So sieht es in einigen Teilen Sachsens aus. Zudem ist die NPD eine junge Partei, im Bundesdurchschnitt sind die rund 7300 Mitglieder etwa 37 Jahre alt, also deutlich jünger als bei anderen Parteien. Sie hat es geschafft, sich vom überalterten Wahlverein zu einer aktionistisch ausgerichteten Organisation zu wandeln - die auch bei jungen Rechten akzeptiert wird. Und: Die NPD arbeitet systematisch am Ausbau ihrer Struktur. Um an Bürger heranzukommen, versucht die Partei beispielsweise in Sportvereinen oder Initiativen mitzumischen. Bei den Älteren wiederum fällt es der NPD schwerer, als normale Partei akzeptiert zu werden. Dies gelingt bislang nur in einigen Teilen Sachsens oder Mecklenburg-Vorpommerns.
Eine Umfrage von 2005 ergab, dass bundesweit sieben Prozent der Jugendlichen die Partei wählen würden. Wie konnte das rechte Gedankengut in allen Teilen Deutschlands verbreitet werden?
Das ist dort schon lange verankert, die NPD ist ja aus dem Westen in den Osten gegangen. Doch es ist nicht nur die NPD, die den Rechtsextremismus in Deutschland verbreitet. In Nordrhein-Westfalen treten zum Beispiel die ausländerfeindlichen Pro-Bewegungen bei Wahlen an, und es gibt überall in Deutschland noch viele andere kleine rechte Gruppierungen, die neben der NPD für eine rechte Ideologie werben. Allerdings ist die NPD die einflussreichste rechtsextreme Organisation.
Besteht die Gefahr, dass die NPD bald ein ähnlich hohes Wahlergebnis erreicht wie einst die NSDAP zu Zeiten der Weimarer Republik?
Das wäre Panikmache. Die NPD weiß selbst, dass sie in den nächsten Jahrzehnten nicht an die Macht kommen wird. Das Prinzip dieser Partei besteht darin, nach und nach in neuen Gebieten Fuß zu fassen und ihre Strukturen auszubauen, wie zurzeit in Thüringen. Die diesjährige Kommunalwahl in Sachsen war zudem kein riesiger Erfolg für die NPD, aber sie konnte sich immerhin behaupten.
Es gibt derzeit also kein effektives Mittel, um das Vordringen der NPD zu verhindern?
Natürlich kann man die NPD zurückdrängen, das passiert auch zunehmend. Allerdings gehen die demokratischen Parteien nicht immer effektiv gegen die NPD vor. Auf die Ergebnisse der Kommunalwahl im Juni reagierten CDU uns SPD mit Standardfloskeln. Aber statt Sprüche abzulassen, sollte man sich mit der Ideologie der Rechtsextremisten auseinandersetzen und die Ursachen beseitigen. Dabei würden sich die Argumente der NPD zumeist schnell in Luft auflösen. Man muss offen diskutieren und sich für Toleranz einsetzen.
Wie könnte man der NPD konkret begegnen?
Die NPD fordert zum Beispiel härteres Durchgreifen gegen Kriminelle, jedoch sind viele ihrer eigenen Kandidaten selbst vorbestraft. Ausländerfeindliche Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft, Türken-Witze im Fußball-Verein, ein Juden-Spruch bei der Freiwilligen Feuerwehr, Hetze gegen angebliche Sozialschmarotzer am Stammtisch hier liegen die Wurzeln für den Erfolg der NPD. Die Rechtsextremisten dienen den bürgerlichen Parteien als die Schmuddelkinder, mit denen man nicht spielen soll. Aber rechtsextreme Einstellungen finden sich auch bei Wählern von Union, SPD und anderen demokratischen Parteien. Das haben mehrere Studien belegt. Ausschließlich gegen die NPD zu argumentieren, ist daher zu kurz gedacht.
Könnte man das Problem mit einem Verbot der Partei nicht aber viel schneller lösen?
Es gibt einige gute Gründe, die NPD zu verbieten. Ich bin überzeugt, dass sie verfassungswidrig ist. Doch die Diskussion über ein NPD-Verbot ist momentan Zeitverschwendung. Die meisten Innenminister wollen nicht auf die V-Männer in der Partei verzichten. Das sind Rechtsextremisten, die Informationen an den Verfassungsschutz verkaufen. Der Wert dieser Informationen lässt sich allerdings kaum überprüfen. Dennoch: Damit ist ein erneutes NPD-Verbotsverfahren zurzeit unmöglich, das erste Verfahren 2003 war auch an den V-Männern in der NPD gescheitert.
Sie berichten als Journalist täglich auf Ihrer Website über den Rechtsextremismus. Warum tun Sie das?
Ursprünglich war die Seite nur für meine journalistische Arbeit gedacht. Doch durch das Internet kann jeder auf die Informationen zugreifen. Ich versuche täglich meine Internet-Datenbank über die Strategien der Rechtsextremisten zu erweitern, denn wichtig ist: Kontinuierlich berichten, um die Strategien der Rechtsextremisten zu erkennen. Zum Beispiel setzt die NPD seit Jahren auf Provokation , damit in den Medien über sie berichtet wird. Dies hat eine Zeit lang funktioniert, doch inzwischen haben die meisten Journalisten diese Strategie durchschaut.
Und wissen Sie, wer auf die Informationen zugreift?
Die aktuellen Einträge auf meiner Webseite werden pro Tag von etwa 5000 Besuchern gelesen darunter sind aber auch durchaus NPD-Sympathisanten. Die gehen auf diese Seite, weil es keine Alternativen für sie gibt. In der rechten Szene gibt es nur wenige Internet-Seiten, die inhaltlich etwas zu bieten haben.
Wollen Sie sich bis zur Rente hauptberuflich mit der NPD beschäftigen?
Ich glaube kaum, dass ich mich mein ganzes Leben mit der NPD beschäftigen werde. Denn das ist nicht sehr lebensbejahend, und die Akteure der NPD sind zumeist nicht sehr faszinierend. Obwohl ich mich schon so lange mit der NPD beschäftige, ist mir allerdings noch immer unklar, wie Rechtsextremisten wirklich ticken. Wahrscheinlich werde ich sie nie verstehen. Und was ich nicht verstehe, das fasziniert mich eben.
Die NPD sollte man endlich verbieten und dazu am besten gleich noch die Linken mit!
Die Kommunisten sind doch genauso schlimm wie die Faschisten und bei Gott ich weiß wovon ich rede! Denn wir in der DDR mußten damals die Herrschaft der Kommunisten und unserer "Russischen Freunde" ertragen und wer was gegen die Partei gesagt hat wurde in den Knast gesteckt und/oder gefoltert!
Und in der PDS/Die Linke sind einige ehemalige SED-Mitglieder von damals, unter anderem der Gisy!
Also am besten NPD und PDS/Die Linke verbieten, dann wird es Deutschland bestimmt viel besser gehen.
Viele Grüße von der Karin.
Ich finde es sschon fast erbärmlich das es Menschen gibt die auf diese Propaganda reinfallen. Dieses Thema wurde zu mindestens an meiner Schule ausführlich behandelt und wir alle haben aus den Fehlern von früher gelernt!! Deshalb frag ich mich warum das in anderen Gegenden anders ist.
Solange die deutsche Gesamtpolitik bei der Erziehung der Kinder und Jugendlichen klaeglich versagt, wird keine Lösung der NPD-Frage geben. Geben Sie diesen Menschen eine Perspektive zum erfüllterem Leben, dann wird es kein NPD mehr geben. Aber die deutsche Politik (zumindest ein Teil von diesem) will ja unbedingt, dass diese Problematik weiterbesteht, damit Sie den Auslaendern gegenüber immer einen As im Aermel haben.
Das schlimmste an der Sache ist ja, dass mehr als ein Drittel der Deutschen dem braunen Gedankengut nicht abgeneigt ist. Dank der springerschen Meinungsmache, die bewusst manipulativ berichtet und z. B. TATSACHEN über Menschen wie z. B. Murat Kurnaz (vgl. Bildblog.de) verdreht und verschweigt, und der Journaillie allgemein, die sich bis auf wenige Ausnahmen bald nur noch auf ungeprüftes Abschreiben der Bild-Schlagzeilen spezialisiert (Recherche ist der Tod jeder guten Story) wird die Menge der latent ausländerfeindlichen Menschen wahrscheinlich noch steigen.
Vor 15 Jahren hat eine Hakenkreuz-Schmiererei an einer Schulklotür dafür gesorgt, das sich tausende Schüler zu einem Protestmarsch zusammenschlossen um den Tätern zu zeigen: Ihr steht alleine! Heute gibt es No-go-areas, in denen anders aussehende, Behinderte und Andersdenkende Angst um Leib und Leben haben müssen - und die Politik übt sich wahlweise in Nichtstun oder in Rufen nach mehr Überwachung bzw. schärferen Gesetzen - kostengünstigen und ineffektiven Lösungen.
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ja klasse.. keine Panikmache. Wer kann uns denn bitteschön versichern, dass die NPD nicht wieder richtig Fuß fasst wie in der Weimarer Rep. die NSDAP? Die Leute werden immer dümmer und glauben jeden Scheiß.. besonders Jugendliche lassen sich von sowas schnell einwickeln, weil sie einfach ihr Gehirn nicht einschalten .. die Meisten denken ja eh ,,das geht mich nichts an!" Wer wegsieht und garnichts tut ist nämlich noch schlimmer als einer, der bei so nem Scheiß mitmischt.
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https://youtu.be/dc3EW7fgqk8
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[Bild:1]
Viel Spaß
mxk
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