Was'n da los?

Die EU-Urheberrechtsreform – ein Antrag mit viel Anlauf

Am 26. März beschloss das EU-Parlament den Entwurf zu der in massiver Kritik stehenden Urheberrechtsreform. Am 15. April fand dieser Entwurf im Rat der Europäischen Union ebenfalls Zustimmung – doch was bedeutet die Reform überhaupt? Und müssen wir uns Sorgen um das freie Internet machen?

24. Mai 2019 - 12:51
SPIESSER-Autor PhilippSch.
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PhilippSch Offline
Beigetreten: 09.09.2017

23. März 2019: Viele – gerade junge Menschen sind auf der Straße, um gegen sogenannte „Uploadfilter” zu protestieren. Man sieht Schilder mit der Aufschrift „Das Internet ist in Gefahr – stoppt die Zensur!”, es werden Sprüche wie „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Memes klaut” skandiert. Tausende Menschen waren an diesem und weiteren Terminen auf der Straße, um gegen die EU-Urheberrechtsreform zu protestieren, nicht zuletzt gegen den CDU-Abgeordneten Axel Voss. Dieser gilt als der Initiator der Reform und gegen ihn wurde neben Straßenprotesten auch in den sozialen Medien ordentlich Stimmung gemacht. Allgemein ist die Debatte um den Artikel 13, der in der endgültigen Reform Artikel 17 heißt, in den sozialen Medien total eskaliert. Influencer*innen veröffentlichten YouTube-Videos, in denen sie davon sprachen, dass das Internet in Gefahr ist, dass gar YouTube abgeschaltet werden könnte, und nur wir es retten können. Eine europaweite Petition erreichte 4,7 Millionen Unterschriften – allerdings vergeblich.

Was genau sind „Uploadfilter”?
Das Wort „Uploadfilter” selbst steht im beschlossen Text nicht drin. Allerdings sagt Tiemo Wölken, Abgeordneter des EU-Parlaments, auf Anfrage von SPIESSER, „[...] dass die ‘Uploadfilter’ [...] logische Konsequenz [der Reform] sind. Große Plattformen werden die Inhalte gar nicht anders kontrollieren können”. Diese Technologie wird also verwendet, um urheberrechtlich geschützte Inhalte vor dem Posten zu prüfen und gegebenenfalls gar nicht erst zu veröffentlichen, wenn sie eine Verletzung des Urheberrechts darstellen. „Es kann sein, dass Plattformen jetzt mit allen Rechteinhabern Lizenzen abschließen, das ist allerdings die unwahrscheinlichste Form”, dementiert Wölken die Aussagen der CDU, dass es keine Uploadfilter geben würde.
Was steht genau in der Reform?

Mit dem Artikel 17 soll die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke durch Drittanbieter – also Konzerne wie Google und Facebook – geregelt werden. Diese Unternehmen sollen laut der Reform für etwaige Verstöße gegen das Urheberrecht haften – das ist die zentrale Neuerung. Während vorher der*die Nutzer*in für Urheberrechtsverstöße haftete, müssen das jetzt die Plattformen. Dadurch sollen die Unternehmen gezwungen werden, Künstler*innen für ihre Inhalte angemessen zu vergüten und Urheberrechtsverletzungen gar nicht erst auf ihren Plattformen zuzulassen. Allerdings muss dies über eine automatische Technik passieren, die potentielle Verstöße vor dem Upload erkennt, sogenannte „Uploadfilter”.

Proteste gegen die Reform: Apokalyptische Stimmungsmache?

Gegen die Einführung der Reform gab es gerade in den sozialen Medien massive Kritik. In dem Video wurde den Zuschauer*innen Angst gemacht, dass bald massive Einschränkungen für sie als Creator*innen wie auch für alle Nutzer*innen folgen würden und man bald keine Videos mehr produzieren könne, wenn die Reform angenommen würde.

Durch diese Stimmungsmache wurden viele junge Nutzer*innen angeregt, die Petition zu unterschreiben oder zu einer Gegendemonstration zu gehen. Sie hatten Angst, dass ihre Lieblings-Influencer*innen keine Videos mehr produzieren können, oder ihre eigenen Inhalte zensiert werden. Zensur – davon wird in dem Kontext auch oft gesprochen. Diese Zensur käme zum Beispiel dadurch zustande, wenn „Uploadfilter” Inhalte (z. B. Memes) fälschlicherweise als urheberrechtlich geschützt erkennen, obwohl sie es nicht sind. Außerdem wird in dem sogenannten Leistungsschutzrecht festgelegt, dass Plattformen wie Google News bezahlen müssen, wenn sie Auszüge aus Online-Magazinen einbinden möchten. Da der Konzern Google aus unternehmerischer Sicht dazu tendieren würde, nur den großen Medienmachern dieses Geld zu zahlen, verschwinden kleinere, alternative Medien aus diesen Portalen und werden nicht gehört.

Der Weg zur Urheberrechtsreform

2012 Der Europäische Gerichtshof entscheidet, dass Plattformen nicht dazu verpflichtet sind, durch „Uploadfilter” urheberrechtlich geschützte Inhalte zu überprüfen.
Mai 2018 Der EU-Ministerrat einigt sich auf einen Entwurf für die geplante Richtlinie. Diese war erstmalig im September 2016 vorgelegt worden.
Juni 2018 Der Justizausschuss des EU-Parlaments stimmt dem Entwurf von Axel Voss (CDU/EVP) zu.
Juli 2018 Nach Protesten stimmte das EU-Parlament gegen die Reform, am 12. September stimmten die Abgeordneten nach einigen Änderungen doch dafür.
März 2019 Die Urheberrechtsreform wurde durch das EU-Parlament beschlossen.
April 2019 Auch der Rat der Europäischen Union stimmt der Reform abschließend zu. Damit sind die Nationalstaaten verpflichtet, der Reform binnen zweier Jahre Gesetzeskraft zu verleihen.
Ist durch die Einführung der Reform unser Internet in Gefahr?

Das Internet ist durch diese Regulierung nicht in Gefahr. Allerdings „werden [wir] vermutlich sehen, dass sich Angebote im Internet verändern werden und das nicht zum Vorteil der Nutzerinnen und Nutzer”, so Tiemo Wölken. Es geht dabei nicht nur um das Aussterben der „Meme”-Kultur, die so viele junge Menschen zum kreativen Protest auf die Straße gebracht hat – das Internet insgesamt wird vermutlich monopolistischer, die großen Techkonzerne wie Google, Facebook und Co. können sich die teuren Uploadfilter leisten und diese an kleine Unternehmen zu horrenden Preisen verkaufen – ein enormer Nachteil für StartUps, die weder Geld noch Personal für solch eine Infrastruktur haben.

Gegeben ist also eine Reform, die vermutlich weder für Nutzer*innen noch für Urheber*innen vorteilhaft ist, sondern allenfalls den Techgiganten in die Hände spielt. Wie die einzelnen Länder die Reform umsetzen, bleibt abzuwarten. So kurz vor der Europawahl wäre es eigentlich an der Zeit, Vertrauen zurückzugewinnen, und zwar mit einer kompetenten, zukunftsorientierten Digitalpolitik.

Text: Philipp Schröder
Teaserbild: Sara Kurfeß on Unsplash

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