Die EU-Urheberrechtsreform – ein Antrag mit viel Anlauf
Am 26. März beschloss das EU-Parlament den Entwurf zu der in massiver Kritik stehenden Urheberrechtsreform. Am 15. April fand dieser Entwurf im Rat der Europäischen Union ebenfalls Zustimmung – doch was bedeutet die Reform überhaupt? Und müssen wir uns Sorgen um das freie Internet machen?
23. März 2019: Viele – gerade junge – Menschen sind auf der Straße, um gegen sogenannte „Uploadfilter” zu protestieren. Man sieht Schilder mit der Aufschrift „Das Internet ist in Gefahr – stoppt die Zensur!”, es werden Sprüche wie „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Memes klaut” skandiert. Tausende Menschen waren an diesem und weiteren Terminen auf der Straße, um gegen die EU-Urheberrechtsreform zu protestieren, nicht zuletzt gegen den CDU-Abgeordneten Axel Voss. Dieser gilt als der Initiator der Reform und gegen ihn wurde neben Straßenprotesten auch in den sozialen Medien ordentlich Stimmung gemacht. Allgemein ist die Debatte um den Artikel 13, der in der endgültigen Reform Artikel 17 heißt, in den sozialen Medien total eskaliert. Influencer*innen veröffentlichten YouTube-Videos, in denen sie davon sprachen, dass das Internet in Gefahr ist, dass gar YouTube abgeschaltet werden könnte, und nur wir es retten können. Eine europaweite Petition erreichte 4,7 Millionen Unterschriften – allerdings vergeblich.
Was genau sind „Uploadfilter”?
Das Wort „Uploadfilter” selbst steht im beschlossen Text nicht drin. Allerdings sagt Tiemo Wölken, Abgeordneter des EU-Parlaments, auf Anfrage von SPIESSER, „[...] dass die ‘Uploadfilter’ [...] logische Konsequenz [der Reform] sind. Große Plattformen werden die Inhalte gar nicht anders kontrollieren können”. Diese Technologie wird also verwendet, um urheberrechtlich geschützte Inhalte vor dem Posten zu prüfen und gegebenenfalls gar nicht erst zu veröffentlichen, wenn sie eine Verletzung des Urheberrechts darstellen. „Es kann sein, dass Plattformen jetzt mit allen Rechteinhabern Lizenzen abschließen, das ist allerdings die unwahrscheinlichste Form”, dementiert Wölken die Aussagen der CDU, dass es keine Uploadfilter geben würde.
Was steht genau in der Reform?
Mit dem Artikel 17 soll die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke durch Drittanbieter – also Konzerne wie Google und Facebook – geregelt werden. Diese Unternehmen sollen laut der Reform für etwaige Verstöße gegen das Urheberrecht haften – das ist die zentrale Neuerung. Während vorher der*die Nutzer*in für Urheberrechtsverstöße haftete, müssen das jetzt die Plattformen. Dadurch sollen die Unternehmen gezwungen werden, Künstler*innen für ihre Inhalte angemessen zu vergüten und Urheberrechtsverletzungen gar nicht erst auf ihren Plattformen zuzulassen. Allerdings muss dies über eine automatische Technik passieren, die potentielle Verstöße vor dem Upload erkennt, sogenannte „Uploadfilter”.
Proteste gegen die Reform: Apokalyptische Stimmungsmache?
Gegen die Einführung der Reform gab es gerade in den sozialen Medien massive Kritik. In dem Video wurde den Zuschauer*innen Angst gemacht, dass bald massive Einschränkungen für sie als Creator*innen wie auch für alle Nutzer*innen folgen würden und man bald keine Videos mehr produzieren könne, wenn die Reform angenommen würde.
Durch diese Stimmungsmache wurden viele junge Nutzer*innen angeregt, die Petition zu unterschreiben oder zu einer Gegendemonstration zu gehen. Sie hatten Angst, dass ihre Lieblings-Influencer*innen keine Videos mehr produzieren können, oder ihre eigenen Inhalte zensiert werden. Zensur – davon wird in dem Kontext auch oft gesprochen. Diese Zensur käme zum Beispiel dadurch zustande, wenn „Uploadfilter” Inhalte (z. B. Memes) fälschlicherweise als urheberrechtlich geschützt erkennen, obwohl sie es nicht sind. Außerdem wird in dem sogenannten Leistungsschutzrecht festgelegt, dass Plattformen wie Google News bezahlen müssen, wenn sie Auszüge aus Online-Magazinen einbinden möchten. Da der Konzern Google aus unternehmerischer Sicht dazu tendieren würde, nur den großen Medienmachern dieses Geld zu zahlen, verschwinden kleinere, alternative Medien aus diesen Portalen und werden nicht gehört.
Der Weg zur Urheberrechtsreform
2012
Der Europäische Gerichtshof entscheidet, dass Plattformen nicht dazu verpflichtet sind, durch „Uploadfilter” urheberrechtlich geschützte Inhalte zu überprüfen.
Mai 2018
Der EU-Ministerrat einigt sich auf einen Entwurf für die geplante Richtlinie. Diese war erstmalig im September 2016 vorgelegt worden.
Juni 2018
Der Justizausschuss des EU-Parlaments stimmt dem Entwurf von Axel Voss (CDU/EVP) zu.
Juli 2018
Nach Protesten stimmte das EU-Parlament gegen die Reform, am 12. September stimmten die Abgeordneten nach einigen Änderungen doch dafür.
März 2019
Die Urheberrechtsreform wurde durch das EU-Parlament beschlossen.
April 2019
Auch der Rat der Europäischen Union stimmt der Reform abschließend zu. Damit sind die Nationalstaaten verpflichtet, der Reform binnen zweier Jahre Gesetzeskraft zu verleihen.
Ist durch die Einführung der Reform unser Internet in Gefahr?
Das Internet ist durch diese Regulierung nicht in Gefahr. Allerdings „werden [wir] vermutlich sehen, dass sich Angebote im Internet verändern werden und das nicht zum Vorteil der Nutzerinnen und Nutzer”, so Tiemo Wölken. Es geht dabei nicht nur um das Aussterben der „Meme”-Kultur, die so viele junge Menschen zum kreativen Protest auf die Straße gebracht hat – das Internet insgesamt wird vermutlich monopolistischer, die großen Techkonzerne wie Google, Facebook und Co. können sich die teuren Uploadfilter leisten und diese an kleine Unternehmen zu horrenden Preisen verkaufen – ein enormer Nachteil für StartUps, die weder Geld noch Personal für solch eine Infrastruktur haben.
Gegeben ist also eine Reform, die vermutlich weder für Nutzer*innen noch für Urheber*innen vorteilhaft ist, sondern allenfalls den Techgiganten in die Hände spielt. Wie die einzelnen Länder die Reform umsetzen, bleibt abzuwarten. So kurz vor der Europawahl wäre es eigentlich an der Zeit, Vertrauen zurückzugewinnen, und zwar mit einer kompetenten, zukunftsorientierten Digitalpolitik.
Text: Philipp Schröder
Teaserbild: Sara Kurfeß on Unsplash
Dir gefällt dieser Artikel?
auf Facebook teilen auf WhatsApp teilen auf Twitter teilen auf Google+ teilen
Heterosexualität und Cisgeschlechtlichkeit (also das Gegenteil von Transidentität) sind in unserer Gesellschaft noch immer die Norm. Andere Identitäten werden zumeist als Abweichung wahrgenommen – und auch so behandelt. Der Verein SCHLAU e.V. hat es sich zum Ziel gesetzt, diesen
Künstliche Intelligenz (KI) ist in Deutschland zurzeit ein umstrittenes Thema – und macht auch vor den Schulen nicht halt. Ist die moderne Technik die Lösung der Probleme im Bildungssystem oder schafft sie sogar neue? Sind Hausaufgaben zukünftig überflüssig und braucht
Politik, Wirtschaft und gesellschaftliche Entwicklungen haben nichts mit euch zu tun? Falsch! Hier ein paar aktuelle Themen, über die ihr Bescheid wissen solltet.
Politik, Wirtschaft und gesellschaftliche Entwicklungen haben nichts mit euch zu tun? Falsch! Hier ein paar aktuelle Themen, über die ihr Bescheid wissen solltet.
Hunger ist ein in den Medien nahezu dauerhaft präsentes Thema. Wir werden immer wieder damit konfrontiert, zuletzt etwa aufgrund der Ernteausfälle, die aus dem Angriffskrieg in der Ukraine resultieren oder wegen der langen Dürreperiode auf Madagaskar. In solchen Momenten setzt
Politik, Wirtschaft und gesellschaftliche Entwicklungen haben nichts mit euch zu tun? Falsch! Hier ein paar aktuelle Themen, über die ihr Bescheid wissen solltet.
Politik, Wirtschaft und gesellschaftliche Entwicklungen haben nichts mit euch zu tun? Falsch! Hier ein paar aktuelle Themen, über die ihr Bescheid wissen solltet.
Politik, Wirtschaft und gesellschaftliche Entwicklungen haben nichts mit euch zu tun? Falsch! Hier ein paar aktuelle Themen, über die ihr Bescheid wissen solltet.
Neues Jahr, neue Regierung? Mit dem Jahreswechsel erwarten uns vor allem im politischen Bereich viele Neuerungen. „Mehr Fortschritt wagen“ – so lautet der Titel des neuen Koalitionsvertrages, auf den sich die SPD, die Grünen und die FDP geeinigt haben. Welche Neuerungen besonders
Politik, Wirtschaft und Gesellschaftsentwicklung sind was für die Alten? Von wegen! Ständig werden irgendwo auf der Welt die verschiedensten Themen besprochen, die auch euren Alltag beeinflussen. An dieser Stelle im Heft informieren wir euch ab sofort über solche politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen.
Von TikTok hat jeder schon mindestens einmal gehört oder es sogar selbst genutzt. Die Plattform hat sich gerade in den vergangenen anderthalb Jahren auch sehr als moderne Bildungsplattform mit hohem Unterhaltungsfaktor etabliert. Durch Bildungscreator, die sich im Hashtag #LernenMitTikTok vereinen,
„Cybermobbing“ ist ein Begriff, den wir alle schon gehört haben. Dennoch ist vielen Menschen nicht bewusst, wie vielfältig dieses Phänomen ist und in welchem Ausmaß es auch in Deutschland stattfindet. SPIESSER-Autorin Annika gibt einen Überblick.
Während zu Hochzeiten des Lockdowns in Baden-Württemberg eine Wanderung mit der Familie erlaubt war, hätte man einen Kilometer weiter, in Bayern dafür ein Bußgeld zahlen müssen. Der Grund, aus dem während Corona jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht, ist
Na, wie viele Stunden hast du heute schon damit verbracht, durch Instagram zu scrollen, etwas auf TikTok zu liken oder auf Twitter zu stöbern? Nicht schlimm: Genau wie du benutzen noch über 38 Millionen weitere Deutsche täglich Soziale Netzwerke. Aber sie sind nicht nur junge Leute oder
Das Jahr ist noch jung, doch es steht jetzt schon fest, welches Thema die Nachrichten dieses Jahr weltweit dominieren wird: Die Präsidentschaftswahlen in den USA. Schon seit 2015 läuft der Wahlkampf auf Hochtouren, obwohl erst im November gewählt wird. Warum hat der Wahlkampf schon so
Wer in Deutschland arbeitslos wird und es nicht schafft, innerhalb eines Jahres wieder Arbeit zu finden, gerät in die Fänge des Hartz-IV-Systems. 424 Euro reichen kaum zum Leben und trotzdem werden diese noch regelmäßig gekürzt. Mit den bisherigen staatlichen Sanktionen ist
Der Name Deniz Yücel ist wohl jedem ein Begriff. Monatelang zierte sein Gesicht die Tageszeitungen, der Hashtag #FreeDeniz wurde tausende Male genutzt und es gab unzählige Demos und Mahnwachen, auf denen die Freilassung des Journalisten aus dem türkischen Gefängnis gefordert wurde.
Wenn Menschen über „Fridays For Future“ sprechen, wird oft von den „Kids“ geredet, nicht etwa von allen Menschen. Woher kommt das und wie können wir dem entgegenwirken?
Es gibt rund vier Millionen Menschen in Deutschland, die über zwei Staatsangehörigkeiten verfügen. Ich bin eine davon. Klar, für mich ist das super. Ich kann in ganz Europa reisen, sowie in meiner Heimat Deutschland leben, arbeiten und wählen. Ich kann ebenfalls ohne Visum nach
Greta Thunberg fliegt nicht mehr mit dem Flugzeug, weil ältere Generationen so viele Ressourcen aufgebraucht haben, dass sie sich das emissionstechnisch nicht mehr leisten kann. Überhaupt werden immer mehr Stimmen laut, die sagen, dass wir Wirtschaft nicht weiter wie bisher betrachten können
Ich stand zwischen kleinen Kindern, scharf bewaffneten Polizisten, Omas und Opas, Absperrungen zu den Nazis, jungen und alten Menschen. So kamen wir am 1. Mai 2019 vor dem Thüringer Landtag in Erfurt zusammen.
Marianne (19) protestierte im Bundestag gegen den Ausschluss von Kindern und Jugendlichen aus der Demokratie. SPIESSER-Autorin Lara hat mit der Schülerin über ein Kinderwahlrecht und den Vorschlag eines Deutschen Jugendrats gesprochen.
Jeden Freitag verlassen junge Menschen mit Plakaten bewaffnet ihre Klassenzimmer und Hörsäle. Sie ziehen vor den Bundestag, vor Ministerien und Rathäuser und fordern Veränderung, Klimaschutz, einen schnelleren Kohleausstieg. Das Motto: „Wir streiken, bis ihr handelt.“
Einen guten Monat ist es jetzt her, dass Angela Merkel ihren Rücktritt vom Parteivorsitz verkündete. Friedrich Merz ist einer ihrer potentiellen Nachfolger. Er könnte die gesamtpolitische Lage Deutschlands gravierend verändern.
Worum ging es bei den amerikanischen Midterms, warum jubeln beide Parteien und was erhoffen sich junge Demokraten von ihrem Wahlsieg? SPIESSER-Autorin Lara schaut über den großen Teich.
Franziska Schreiber, die „Aussteigerin“ stellt ihr Buch vor und sich den Fragen der Moderatorin. Ein spannender Einblick in die politische Vertretung des gesellschaftlichen Rechtsrucks mit einem Buch, für das die Autorin nun den Hass zu spüren bekommt, den sie einst mitschürte.
Wir stehen, kurzes Rollen, dann wieder stehen. Wo ich bin? Auf der Landstraße nach Chemnitz. Warum? Um dem Aufruf von Kraftklub zum Konzert #wirsindmehr zu folgen. Endlich angekommen, laufe ich vorbei am Nischel hin zu dem großen Platz nahe des Hauptbahnhofs der ehemaligen Karl-Marx-Stadt.
#gehtsnoch? Der amerikanische Präsident lässt mal eben einen Post raus, den Nordkorea als Kriegsansage auffasst, und Twitter löscht nicht mal den Tweet. Bei sowas verschlägt es SPIESSER-Praktikantin Rebekka die Sprache.
Am 05. September hat AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel die Sendung "Wie geht's Deutschland?" im ZDF verlassen. Thema dieser Sendung war die Bundestagswahl 2017. Doch warum hat die Spitzenkandidatin die Sendung verlassen?
Moderiert wurde diese Sendung "Wie geht's Deutschland" am 05. September
Blutige Randale, Sachbeschädigungen und Klagefälle gegen Polizeigewalt: Die Ausmaße der Anti-G20-Demonstrationen sind immer noch spür- und sichtbar. Jetzt sollen die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden.
Was'n da los?
