Die Recherche ist umständlich und oft langweilig. Aus seitenlangen Erklärungen auf schlecht gemachten Internetseiten suche ich mühsam die Kernpunkte. Selten werden die Seiten aktualisiert, oft finde ich keine Meldung zu den Ergebnissen der Landtagswahlen von gestern.
Die Familienparteihat im Saarland zwei Prozent der Stimmen bekommen. Sie fordert die ideelle Anerkennung der Erziehungsleistung und höhere Renten für Eltern. Damit ist der Themenfundus so gut wie erschöpft. Auf ihrer Internetseite erklären sie das in einem 100-seitigen PowerPoint-Präsentation. Am 27. September soll es für den Einzug in den Bundestag reichen.
Die Freie Bürger Union hat im Saarland 0,1 Prozent erkämpft, das sind 761 Stimmen. Die Ziele sind in den Lokalgruppen unterschiedlich.
Ebenfalls 0,1 Prozent bekam die Partei “Gesundheit - unser Recht” im Saarland. Gesundheit ist allerdings auch das einzige Thema.
Anne und Holm haben sich auch die großen Parteien mal angeschaut. Ihr Urteil findest du hier: Linke, SPD, Grüne, FDP, CDU
Die Freien Wählerkönnen bis zu vier Prozent in Thüringen beanspruchen. Auch hier sind sich die Landesgruppen thematisch nicht einig.
In Sachsen ist die Tierschutzpartei stolz auf 2 Prozent. Forderungen sind die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz, die Abschaffung von Tierversuchen und der GEZ sowie die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes. Mit diesem Programm wollen sie in den Bundestag.
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität will zurück zur Kernkraft, eine Eurasische Landbrücke und „produktive Kreditschöpfung für 10 Millionen Arbeitsplätze“. Auf den Wahlplakaten ließ sie einen Transrapid über die älteste Ziegelsteinbrücke der Welt fahren. Die Kanzlerkandidatin gibt's gleich mit dazu.
Die Deutsche Soziale Union fordert eine Verschärfung des Asylrechts, ist Abtreibungsgegner und für freien deutschen Bauernstand. Sie nennt sich christlich-konservativ.
Die Republikaner sind für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen und damit die Kündigung des Schengener Abkommens. Außerdem lehnen sie den EU-Beitritt der Türkei und ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab. Klassisch rechtspopulistisch wollen sie in den Bundestag.
DieFreiheitliche Partei Deutschlands ist gegen den EU-Vertrag, Genmais, Kita- und Studiengebühren. Als Sahnehäubchen soll es eine Mindestrente von 1000 Euro für alle ab 65 geben. Und eine neue Verfassung. Dafür gab's 0,1 Prozent der Wählerstimmen.
Mit 1,9 Prozent war die Piratenpartei wesentlich erfolgreicher. Zum Programm gehören die Legalisierung von Privatkopien und mehr Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Zu anderen Lebensbereichen wird nicht viel gesagt.
Die “Humanwirtschaft” stand in Sachsen zur Wahl. 0,1 Prozent der Wähler konnte sie für dieses Konzept gewinnen: Schaffung eines Währungsamtes und einer Gebühr auf Bargeld zur Umlaufsicherung des Bargeldbestandes. Außerdem wird sämtlicher Grundbesitz in einem Bodenfonds erfasst, der Nutzungsgebühren verlangt. Gebäude und ähnliches bleiben Privatbesitz.
“Tempora mutantur! - Die Zeiten ändern sich!” - so begrüßt die Sächsische Volksparteidie Besucher ihrer Internetseite. Und damit klar ist wie der Hase läuft: “Moderner Konservatismus in Sachsen”. Dazu gehört für die SVP Bodenschätze zu Volksvermögen zu machen und eine Zusatzrente für Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr. Damit sie überhaupt zum Zuge kommen, wollen sie die Fünf-Prozent-Hürde abschaffen. Gestern bekamen sie 0,2 Prozent der Stimmen.
Die Freie Sachsen fordert folgendes: einen branchenspezifischen Mindestlohn, gleichen Lohn für Männer und Frauen in Ost und West, eine Gesamtschule bis zur 8. Klasse, ein länderübergreifendes Schulsystem. Außerdem soll die Höhe der Rente abhängig von Kinderzahl sein. Dafür gab's 1,4 Prozent der Wählerstimmen.
Die Partei bibeltreuer Christen ist gegen Abtreibung und Homosexualität, aber für die Begrenzung des Gebrauchs von fossilen Brennstoffen und Kernenergie. Das Gebet soll die Grundlage der politischen Arbeit werden. 0,4 Prozent der Wähler gaben dafür ihre Stimme.
Die Ökologisch-demokratische Partei stellt sich gegen Abtreibung, Klonversuche und Atomstrom. Außerdem sollen niedrige Grenzwerte für Mobilfunksender festgelegt und eine umfassende Vorsorgepolitik getroffen werden. Das fanden in Thüringen 0,4 Prozent der Wähler gut, nun geht's in den Bundestagswahlkampf.
“Arbeitsplätze zuerst für Deutsche”, “raumorientierte Volkswirtschaft”, “Nationaldemokratie”: Die NPD versucht sich an intellektuellen Ansätzen und mischt vorsichtshalber populistische Forderungen unter. Leider hat es in Sachsen knapp für den Wiedereinzug in den Landtag gereicht, in Thüringen waren es 4,3 und im Saarland 1,5 Prozent.
Fazit: Ein paar gute Ideen, viel Geschwafel, utopisches und furchtbares. Mit solchen Auftritten werden sich die Kleinparteien auch weiterhin nur über gewonnene Zehntel freuen.
Übrigens sind knapp zwei Prozent der abgegebenen Stimmen ungültig. Damit waren rund 10.000 Saarländern umsonst an der Urne. Dabei ist das doch gar nicht so schwer, oder? Hast du schon mal gewählt?
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https://youtu.be/dc3EW7fgqk8
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[Bild:1]
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mxk
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