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Und hier ziehen sie ein, jetzt wo sie sich geeinigt haben. Foto: Peter Kirchhof, pixelio.de
Im Koalitionsvertrag einigen sich die Regierungsparteien darauf, was sie in den nächsten vier Jahren, der Legislaturperiode, tun wollen. Ob sie all ihre Pläne durchsetzen können, hängt aber auch von der Opposition ab: SPD, Grüne und Linke haben zusammen 46,6 Prozent der Sitze erreicht und stellen also fast jeden zweiten Abgeordneten.
Hier einige spannende Punkte aus dem Koalitionsvertrag
Arbeit
- Bisher musste niemand, der mit einem Minijob weniger als 400 Euro verdiente, Steuern zahlen. Eine Einkommenssteuer wurde erst ab 401 Euro Lohn fällig.
Die FDP wollte diese Grenze auf 600 Euro anheben, konnte sich aber nicht durchsetzen. Laut Koalitionsvertrag wird eine Erhöhung noch geprüft.
- Außerdem soll es laut Koalitionsvertrag nun möglich werden, mehrmals hintereinander einen befristeten Arbeitsvertrag zu bekommen. Bisher durfte man maximal zwei Jahre mit einem solchen Vertrag beschäftigt werden und musste dann einen unbefristeten Vertrag erhalten.
Userin Nicky findet Minijobs gut:
Ich finde, dass ein Minijob eine gute Möglichkeit ist, sich einfach und nebenbei Geld zu verdienen. Auch als Arbeitsloser kann man einen Minijob ausüben. Die Anhebung der 400-Euro-Grenze auf 600 Euro finde ich eine gute Sache, denn so hat man die Möglichkeit sich steuer- und abgabenfrei etwas Geld dazu zu verdienen. Wenn man aber einen befristeten Arbeitsvertrag unterschreibt, muss man immer damit rechnen, sich nach zwei Jahren wieder einen neuen Job suchen zu müssen. Diese Regelung finde ich nicht so gut. Dann kann ich verstehen wenn warum manche lieber gleich zu Hause bleiben.
Familie
- Bisher ist es möglich, aufgrund von Kinderlärm zu klagen. Das darf nicht mehr sein, finden die Koalitionspartner und wollen die Gesetze entsprechend ändern.
-10 Jahre Freiheitsentzug sind momentan die Höchststrafe im Jugendstrafrecht. CDU/CSU und FDP wollen sie auf 15 Jahre erhöhen.
Userin Leönchen findet Kinder nur nachts störend:
Ich selbst war noch nie der Meinung, dass Kinderlärm in irgendeiner Weise störend ist (außer vielleicht nachts). Kindern ist meist nicht bewusst, dass sie laut sind. Natürlich kann ich auch verstehen, dass die Nachbarn sich ab und zu gestört fühlen. Aber sie sollten auch Verständnis dafür zeigen, dass man Kindern überhaupt nicht verbieten kann, Lärm zu machen.
Der Erhöhung der Höchststrafe für Mord bei Jugendlichen kann ich ebenfalls nur zustimmen. Wenn nämlich ein Jugendlicher sich im Stande sieht, ein Leben zu beenden, dann muss er sich auch den Konsequenzen stellen.
Der Erhöhung der Höchststrafe für Mord bei Jugendlichen kann ich ebenfalls nur zustimmen. Wenn nämlich ein Jugendlicher sich im Stande sieht, ein Leben zu beenden, dann muss er sich auch den Konsequenzen stellen.
Außenpolitik
- Der Wehrdienst soll von neun auf sechs Monate verkürzt werden. Auch der Zivildienst wird verkürzt.
- Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will in Verhandlungen erreichen, dass die USA ihre Atomwaffen von den Stützpunkten in Deutschland abziehen.
Die Meinung von Userin Teddy 91:
Ich kann mir vorstellen, dass es für einen jungen Mann, der nach der Schule oder nach dem Studium ins Berufsleben einsteigen will, sehr nervig ist, erst noch ein Jahr zum Bund gehen zu müssen. Deswegen glaube ich, dass eine Verkürzung, für sie ganz sinnvoll wäre. Allerdings frage ich mich, ob sechs Monate für eine umfassende Ausbildung reichen oder ob die Soldaten anderer Länder unseren überlegen sind.
Aus Deutschland ein atomwaffenfreies Land zu machen, ist längst überfällig. Ich frage mich sowieso, wieso wir für Amerika Atomwaffen lagern. Wir mischen uns in die amerikanischen Angelegenheiten viel zu sehr ein. Der Krieg in Afghanistan – damit haben wir doch eigentlich gar nichts zu tun.
Aus Deutschland ein atomwaffenfreies Land zu machen, ist längst überfällig. Ich frage mich sowieso, wieso wir für Amerika Atomwaffen lagern. Wir mischen uns in die amerikanischen Angelegenheiten viel zu sehr ein. Der Krieg in Afghanistan – damit haben wir doch eigentlich gar nichts zu tun.
Bildung
- Fast utopische Ziele hat sich die Regierung im Bereich Bildung gesteckt: Eine „Bildungsrepublik mit den besten Kindertagesstätten, den besten Schulen und Berufsschulen sowie den besten Hochschulen und Forschungseinrichtungen" soll aus Deutschland werden. Dazu sind 12 Milliarden Mehrausgaben geplant, die frühkindliche Bildung soll verbessert und der Anteil der Studienanfänger erhöht werden.
Userin Westerngitarre meint dazu:
Mehr Geld in die Bildung zu stecken ist notwendig, aber in ihrem Eifer muss die Regierung aufpassen, dass die Lernenden nicht unter Leistungsdruck geraten.
Mit der frühkindlichen Bildung sollten sie ebenfalls vorsichtig umgehen. Kindern darf auf keinen Fall die Kindheit genommen werden.
Sinnvoll wäre es hingegen, das jetzige Schulsystem nochmals auf Chancengleichheit zu überprüfen. Und wenn die Regierung von dieser redet, dann darf im selben Satz das Wort Studiengebühren nicht mehr fallen.
Mit der frühkindlichen Bildung sollten sie ebenfalls vorsichtig umgehen. Kindern darf auf keinen Fall die Kindheit genommen werden.
Sinnvoll wäre es hingegen, das jetzige Schulsystem nochmals auf Chancengleichheit zu überprüfen. Und wenn die Regierung von dieser redet, dann darf im selben Satz das Wort Studiengebühren nicht mehr fallen.
Sicherheit
- Der Einsatz der Bundeswehr im eigenen Land ist im Koalitionsvertrag nicht mehr vorgesehen. Ein Datum für den Abzug der Soldaten aus Afghanistan wird aber nicht genannt.
- Arbeitgeber sollen zukünftig nur noch die Daten ihrer Angestellten verwenden dürfen, die „für das Beschäftigungsverhältnis erforderlich sind“, um Skandale wie bei der Deutschen Bahn oder der Postbank zu vermeiden (immerhin muss die Deutsche Bahn 1,1 Millionen Euro zahlen, weil sie über mehrere Jahre Mails ihrer Angestellten überwacht und Daten über Angehörige gesammelt hat). Dazu ist ein eigenes Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz geplant.
User Holm Kräusche meint zum Thema:
Richtig so! Die leidige Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr ist endlich vom Tisch! Es ist Schwachsinn, die Armee mit den großen bösen Waffen die Arbeit der Polizei machen zu lassen. Was das überhaupt jemals bringen sollte, ist mir sowieso unklar.
Im Punkt Bespitzelung drückt man sich etwas schwammig aus. „Ja, wir machen da was“ - was genau „für das Arbeitsverhältnis erforderlich“ ist, entscheidet aber immer noch der Chef?
Im Punkt Bespitzelung drückt man sich etwas schwammig aus. „Ja, wir machen da was“ - was genau „für das Arbeitsverhältnis erforderlich“ ist, entscheidet aber immer noch der Chef?
Was meint ihr zum neuen Koalitionsvertrag? Zufrieden? Ängstlich? Sauer?
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Ist ja alles schön und gut, doch woher soll das Geld für den Spaß kommen?
Steuern solln ja nicht erhöht werden, also auf Pump.
Ich werds später bezahlen dürfen, na danke!