Blau-gelbe Flaggen in den Fenstern, Spendenaktionen, Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine - eine ungeahnte Solidaritätswelle mit den ukrainischen Geflüchteten geht durch ganz Europa. Doch die große Unterstützungsleistung, die die Ukrainerinnen und Ukrainer nun erwartet, blieb flüchtenden Menschen anderer Nationen bisher verwehrt. Wie diese Zweiklassengesellschaft unter Geflüchteten aussieht, berichtet SPIESSER-Autorin Katharina in Zusammenarbeit mit dem Werk für Entwicklungszusammenarbeit Misereor.
Am 24. Februar 2022 marschierten russische Truppen in die Ukraine ein. Damit mündet der seit Jahrzehnten bestehende Ukraine-Konflikt in einem Angriffskrieg Russlands. Laut Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR haben bereits 5,1 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer das Land verlassen. Zwar entschloss sich die NATO dagegen, direkt in den Krieg einzugreifen, um einen größeren Konflikt zu vermeiden, jedoch wurden harte Sanktionen gegenüber Russland verhängt. Zudem unterstützen zahlreiche Länder die Ukraine mit Waffen, Sach- und Geldspenden.
Integration vom ersten Tag an
Doch seitens der europäischen Staaten erfahren die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht nur materielle Hilfeleistungen. Zum ersten Mal entschied sich das europäische Parlament die „Richtlinie zum vorübergehenden Schutz“ anzuwenden. Das ermöglicht ukrainischen Schutzsuchenden – und ausschließlich ihnen – vom ersten Tag an den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildungsangeboten. Zudem durften Geflüchtete bisher ihren Wohnort nicht ohne weiteres verlassen, um zum Beispiel Familienangehörige in anderen deutschen Städten zu besuchen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer dürfen sich nun in Europa frei und kostenlos bewegen. Die neue Rechtsform vereinfacht die Integration und gewährleistet eine konstruktive Migrationspolitik. Seit Jahren fordern Aktivistinnen und Aktivisten, die sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzen, eine solche Asylpolitik für alle und dennoch bleibt allen anderen Geflüchteten dieser besondere Schutz weiterhin verwehrt. Während Ukrainerinnen und Ukrainern nun eine realistische Chance auf Integration und einen Neustart bevorsteht, sind andere Geflüchtete häufig dazu verdammt in Sammelunterkünften ihre Zeit abzusitzen.
Offene Arme für ukrainische Flüchtlinge
Bereits 2015 erreichte Deutschland eine große Fluchtbewegung – damals jedoch überwiegend aus dem Nahen Osten. Zwar begegnete die Bevölkerung auch damals den Geflüchteten mit einer enormen Hilfsbereitschaft, doch die staatliche Asylpolitik unterschied sich gravierend im Vergleich zur aktuellen Situation. Statt das Asylverfahren seit 2015 zu vereinfachen, hat die EU ihre Grenzkontrollen und ihre Asylpolitik weiter verschärft, sodass es immer schwieriger geworden ist, die EU zu erreichen. Hunderte Schutzsuchende ertrinken jährlich im Mittelmeer, weil ihnen die Hilfe, die ihnen nach dem Völkerrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention zusteht, von europäischen Staaten verweigert wird. Dagegen geht durch die politischen Reihen eine starke Solidaritätsbekundung mit den ukrainischen Geflüchteten, die mit der räumlichen und kulturellen Nähe der Ukraine zur Europäischen Union begründet wird. Es werden vermeintliche Gemeinsamkeiten hervorgehoben, wie kulturelle Ähnlichkeiten, das Aussehen oder die Religion, die rechtfertigen warum ukrainische Schutzsuchende anders behandelt werden. Dieser Eindruck täuscht jedoch, da die Ukraine ein hoch diverses Land ist.
Eine zweitklassige Behandlung von Geflüchteten anderer Nationen ist auch in den Grenzgebieten klar erkennbar: Während Polen den Ukrainerinnen und Ukrainern mit offenen Armen gegenübersteht, starben zahlreiche geflohene Menschen aus dem Irak, Jemen, Syrien oder Afghanistan sowie vielen anderen Ländern des Nahen Ostens und Afrikas an der belarussisch-polnischen Grenze an Erschöpfung, Hunger oder Durst. Auch Rumänien und Ungarn weigerten sich jahrelang, Schutz suchende Menschen aufzunehmen und damit Länder wie Italien und Griechenland zu entlasten. An den Grenzen wird Geflüchteten mit Gewalt durch paramilitärische Gruppen und Beamtinnen und Beamte begegnet. Das bezieht sich auch auf People of Colour, die eindeutig vor dem Krieg in der Ukraine fliehen und ebenso schutzbedürftig sind wie ukrainische Menschen ohne Migrationshintergrund.
MISEREOR für Solidarität mit und Unterstützung aller Geflüchteten
Das christliche Werk für Entwicklungszusammenarbeit Misereor setzt sich weltweit für eine faire Versorgung von Geflüchteten aller Nationen ein. Misereor unterstützt Partnerorganisationen im Globalen Süden, die unter anderem Lebensmittel, Medikamente, Decken oder Hygieneartikel an Geflüchtete verteilen. Zudem wird mit Hilfe von Spendengeldern die Bildung geflüchteter Kinder und Jugendlicher gefördert, so zum Beispiel im Libanon, wohin viele syrische Menschen wegen des Krieges geflohen sind. Schutzsuchende haben meist eine traumatische Flucht hinter sich. Misereor leistet auch psychotherapeutische Hilfe für traumatisierte Menschen. Außerdem setzt sich das Werk für Entwicklungszusammenarbeit für eine gerechte Asylpolitik im Globalen Süden und in Deutschland ein. „Alle Geflüchteten haben den Anspruch auf ein faires Verfahren, auf Schutz und idealerweise auf Integration ab Tag eins. Der Staat darf dabei keine Unterscheidung nach Hautfarbe, Geschlecht, Religion oder kultureller Ähnlichkeit machen. Misereor freut sich über die großartige Hilfsbereitschaft im Fall der Ukraine, und setzt sich dafür ein, dass alle Geflüchteten weltweit so eine Solidarität und Unterstützung erfahren.“, sagt Jonas Wipfler, Misereor-Experte für Flucht und Migration.
Text: Katharina Ziegler
Fotos: Misereor
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