Frage der Woche

Soli-Zuschlag – Wichtig für die Einheit?

12. August 2019 - 16:56
von SPIESSER-Redakteurin Onlineredaktion.
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Beigetreten: 25.04.2009

Wir haben euch gefragt, wie wichtig ihr es findet, die Herkunft von Täterinnen und Tätern bei Straftaten zu nennen. Eine Woche hattet ihr Zeit und so lautet euer Meinungsbild: Ein Drittel unter euch findet diese Information überflüssig, weil die Herkunft eine Tat weder besser, noch schlechter macht. Ebenso viele (33%) widersprechen dieser Meinung und meinen, dass die Nennung absolut essentiell ist. Demnach lässt sich auf diese Weise feststellen, ob bestimmte Bevölkerungsgruppen besonders straffällig werden. Für 22% von euch spielt die Herkunft durchaus eine Rolle. Durch die zunehmende Instrumentalisierung dieser Information, kann für diesen Prozentteil die Info aber auch weggelassen werden. Der Rest von euch würde es abhängig von der Straftat selbst machen. Nur bei besonders schweren Straftaten sei es demnach notwendig.

Eine weitere wichtige Information kam in letzter Zeit aus dem Finanzministerium von Olaf Scholz. Dieses treibt nämlich den Abbau des Solidaritätszuschlags voran. Nach seinem Gesetzentwurf werden die deutschen Steuerzahlenden somit ab 2021 knapp zehn Milliarden Euro weniger zahlen müssen. Dies entlastet vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Gemeinsam mit anderen Maßnahmen bringe er somit die umfangreichsten Steuersenkungen seit mehr als zehn Jahren auf den Weg, so Scholz. Einen kompletten Abbau des Solidaritätszuschlages lehnt er hingegen ab. Das stößt auf heftigen Widerstand in anderen Parteien. Sowohl CDU/CSU, als auch FDP zeigten sich empört. FDP-Chef Christian Lindner hat bereits angekündigt, bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen zu wollen.

Doch was haltet ihr davon? Muss der Soli-Zuschlag komplett abgeschafft werden oder ist er notwendig?

Icon: tax by Nithinan Tatah from the Noun Project

Das Prinzip von Solidarität ist klar. Daher ist die Entlastung von geringeren Einkommen absolut richtig. Wer es sich leisten kann, sollte aber weiterhin zahlen.
Ein Abbau ist auf jeden Fall nötig, dieser sollte aber stufenweise stattfinden, wie es auch im Programm der SPD steht.
Die Abschaffung würde ein riesiges Loch in den Haushaltsplan reißen, welches erst durch andere Steuern gefüllt werden muss.
Wir haben eine große Kluft zwischen Ost und West. Um diese abzubauen, braucht es nun einmal Projekte wie den Soli-Zuschlag. Deshalb sollte man ihn beibehalten.

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